Hermann Grupe: Heimische, nachhaltige Landwirtschaft stärken und weiterentwickeln - Landwirte haben eine faire Chance verdient
Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, hat in der heutigen Haushaltsdebatte nochmals eindringlich auf die existenzbedrohende Situation hingewiesen, in der viele landwirtschaftliche Betriebe in Niedersachsen sich befinden.
"Vor einem Jahr haben wir die größten Bauernproteste erlebt, die dieses Land je gesehen hat. In diesen Tagen erreichen sie einen neuen Höhepunkt. Aktuell richtet sich die Wut vor allem gegen den Lebensmitteleinzelhandel. Er nutzt seine erdrückende Marktmacht, die von der Politik immer wieder gestärkt wurde, hemmungslos aus, um Dumpingpreise für die hochwertigen und gesunden Lebensmittel, die die deutschen Landwirte produzieren, durchzusetzen. Der schon seit Jahren herrschende Verlust an Familienbetrieben wird so dramatisch vorangetrieben. Und das, obwohl sie hervorragende Qualitäten und eine noch nie dagewesene Lebensmittelsicherheit garantieren", beklagt Grupe.
Der Lockdown im Veranstaltungsgewerbe und der Gastronomie sowie die Afrikanische Schweinepest würden die Landwirte zusätzlich treffen, während sie sich außerdem permanent neuen kostspieligen Einschränkungen und Erschwernissen ausgesetzt sähen. Auch der gerade beschlossene "Niedersächsische Weg" stelle die Landwirtschaft vor große Herausforderungen. "Die Landwirte müssen eine faire Bezahlung für die geforderten Leistungen erhalten und sich auf Absprachen verlassen können", so Grupe. Er kritisiert, dass die Politik bereits jetzt versuche, die gerade getroffenen Vereinbarungen wieder auszuhebeln, wie beispielsweise durch den aktuellen Referentenentwurf zum Insektenschutzgesetz des Bundesumweltministeriums. Den Weidetierhaltern in Niedersachsen würde vor allem die Bedrohung durch den Wolf zusetzen. "Die Weidetierhaltung wird nahezu unmöglich gemacht. Eine finanzielle Unterstützung wäre wünschenswert, viel wichtiger ist aber eine Begrenzung der rasanten Ausbreitung des Wolfes", erklärt Grupe. Wenn der momentane Stand der Wolfspopulation nicht weiter wachsen solle, müssten 120 pro Wölfe im Jahr in Niedersachsen geschossen werden.
Der FDP-Agrarpolitiker will außerdem die Förderung über das Agrarinvestitionsförderprogramm um 20 Millionen Euro erhöhen. Damit solle vor allem in die Digitalisierung der Landwirtschaft investiert werden. "Durch neue Technologien ist beispielsweise eine teilflächenspezifische Präzisionslandwirtschaft möglich. Das führt zu deutlichen Einsparungen bei Dünger und Pflanzenschutzmitteln", so Grupe. Ein Teil des Geldes soll zudem in die Förderung von Lagergebäuden im Bio-Landbau, Lagereinrichtungen und Aufarbeitungstechnik sowie die Beratung und Qualifizierung bei der Umstellung auf ökologischen Landbau fließen.
Hintergrund: Der Niedersächsische Landtag debattierte heute im Rahmen der Haushaltsberatungen auch über den Landwirtschaftsetat.