Hermann Grupe: Sorgfalt vor Eile - Landtag darf sich den Zeitplan für den Niedersächsischen Weg nicht diktieren lassen
Die Landesregierung lässt sich beim Niedersächsischen Weg vom NABU mit dem Volksbegehren Artenvielfalt vor sich hertreiben, kritisiert der landwirtschaftspolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Hermann Grupe.
"Ein Kompromiss wird nicht von oben herab diktiert. Er muss partnerschaftlich entwickelt werden", sagt Grupe. Der eng gefasste Zeitplan der Landesregierung für den Niedersächsischen Weg trete diesen Grundsatz parlamentarischer Verfahren mit Füßen. Grupe: "Praktisch versucht der NABU, dem Landtag die zeitlichen Abläufe zu diktieren. Unter Drohung der Keule "Volksbegehren" will er auch die Inhalte vorschreiben. Für parlamentarische Verfahren muss aber gelten: Sorgfalt geht vor Eile!"
Unter dem Vorwand des Naturschutzes sollen widersprüchliche Regelungen durchgesetzt werden. Grupe nennt ein Beispiel: "Das Volksbegehren fordert: Im Wald sind Holzentnahme und Pflegearbeiten nur noch im Winterhalbjahr erlaubt. Es würde den Wald ruinieren, wenn Arbeiter konzentriert auf wenige Wochen mit schweren Maschinen den weichen, feuchten Waldboden zerwühlen. Das Risiko für tödliche Arbeitsunfälle würde steigen. Unter dem Label des Naturschutzes sollen Regelungen durchgebracht werden, die unverantwortliche Auswirkungen auf Bodenschutz und Arbeitssicherheit haben." Deshalb dürfe die Landesregierung dem NABU nicht leichtfertig die Kontrolle über das parlamentarische Verfahren überlassen. Grupe: "Bei einem Kompromiss wie dem Niedersächsischen Weg kommt es auf beiderseitiges Vertrauen an. Der NABU tut leider alles, um dieses Vertrauen zu zerstören. Wir unterstützen den Niedersächsischen Weg. Aber er muss fair, offen und ehrlich ausgehandelt werden."
Hintergrund: Der Niedersächsische Landtag beriet heute den Gesetzentwurf für den Niedersächsischen Weg.