Hermann Grupe: Symbolpolitik statt echter Hilfe – Landesregierung agiert den Landwirten gegenüber hilflos
Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, sieht in dem Ergebnis des heutigen Spitzengesprächs zwischen Ministerin Otte-Kinast, Minister Althusmann und Vertretern aus Landwirtschaft, Handel, Verarbeitern und Verbrauchern keinen echten Mehrwert für die niedersächsischen Landwirte.
„Statt endlich zu handeln, gibt es wieder nur heiße Luft und Symbolpolitik. Der Ruf nach weiteren Kennzeichnungen von Lebensmitteln oder auch dem Einrichten einer Beschwerdestelle löst kein einziges aktuelles Problem und zeigt die völlige Hilflosigkeit der Politik“, so Grupes Bewertung. Dabei könne die Politik viel mehr für die Landwirte tun, denn die Entscheidungen der vergangenen Jahre seien Teil des Problems. „Mit den ständig wachsenden Anforderungen, die die Politik in den letzten Jahren an die Landwirte gestellt hat, hat sie dafür gesorgt, dass die Produktion von Lebensmitteln immer schwieriger und vor allem auch kostenintensiver wird. Auch die vorherrschenden Strukturen im Lebensmitteleinzelhandel hat sie zugelassen. Genau an diesen Punkten könnte die Landesregierung direkt ansetzten und den Landwirten wirklich helfen. Doch es passiert das Gegenteil: Mit der Ausweisung der `Roten Gebiete´ werden der Landwirtschaft neue große Lasten aufgebürdet“, kritisiert der FDP-Agrarpolitiker.
Hintergrund: Durch den Preisverfall für viele Lebensmittel, die Corona-Krise sowie die Geflügel- und Schweinepest geraten die niedersächsischen Landwirte zunehmend unter Druck. Dazu gab es heute ein Spitzengespräch zwischen Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast, Wirtschaftsminister Althusmann und 40 Vertretern von Landwirtschaft, Handel, Verarbeitern und Verbrauchern.