Imke Haake: Landesregierung muss mit Überschüssen das Sondervermögen Digitalisierung neu auflegen
Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung des Niedersächsischen Finanzministeriums, erklärt die Generalsekretärin der FDP Niedersachsen, Imke Haake:
„Niedersachsen muss bei der digitalen Transformation Gewinner sein, Grundvoraussetzung ist aber ein flächendeckender Ausbau der Breitbandinfrastruktur. Jeder Euro muss deswegen in die Zukunftsfähigkeit des Landes investiert werden. Die über 600 Mio. Euro Überschuss aus diesem Jahr müssen dafür genutzt werden, wir schlagen deshalb vor, das Sondervermögen Digitalisierung mit diesem Betrag aufzufüllen. Damit wäre die Kofinanzierung für die nächsten 4-5 Jahre gesichert.
Das Geld zurückzuhalten, wie es der Grüne Finanzminister Gerald Heere mitteilt, lehnen wir entschieden ab. Die gegenwärtigen Herausforderungen sind schlichtweg zu groß, um notwendigen Investitionen, wie bei der Digitalisierung, bewusst eine Absage zu erteilen.“