Imke Haake: Streichungen im Agrarbereich müssen zurückgenommen werden

„Die Sparpläne der Bundesregierung im Agrarbereich können in dieser Form keinen Bestand haben. Das Veto der FDP schützt unsere Landwirte vor einer einseitigen Schlechterstellung im europäischen Wettbewerb und muss die Rücknahme dieser Ankündigungen zum Ziel haben. Die Tatsache, dass sich viele Menschen im ländlichen Raum mit den Protesten solidarisieren, zeigt die wichtige Rolle der Landwirtschaft für ganz Niedersachsen. Die Landwirtschaft hat wie die übrige Wirtschaft mit zahlreichen Belastungen zu kämpfen, etwa die steigende CO2-Bespreisung oder die Maut-Erhöhung. Einschränkungen im Dünge- und Pflanzenschutzbereich stellen die deutschen Landwirte vor zusätzliche Herausforderungen. Für ein derartiges Sonderopfer des Agrarbereichs in Form der angekündigten Einsparungen gibt es darüber hinaus keinerlei Rechtfertigung. Die Landwirtschaft darf nicht der Dumme sein. 

Im Ergebnis würde die Verdrängung der Lebensmittelerzeugung ins Ausland auf diese Weise weiter befeuert und die Schließung landwirtschaftlicher Betriebe weiter angeheizt. Eine positive Lenkungswirkung kann durch die Streichungspläne nicht erzielt werden, weil es in der Landwirtschaft aktuell keine Alternativen zu dieselbetriebenen Maschinen gibt. Das Ziel von Einsparungen beim chemischen Pflanzenschutz würde konterkariert, wenn die mechanische Unkrautregulierung zusätzlich verteuert würde. Das angekündigte Veto der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag gegen die vorgelegten Pläne ist ein wichtiges Signal an die Landwirtschaft und an die Menschen im ländlichen Raum.“