Imke Haake/Gero Hocker: Keine einseitige Belastung der Landwirtschaft
Zur aktuellen Diskussion über den Bundeshaushalt 2024 erklären die Generalsekretärin sowie der stellvertretende Landesvorsitzende und landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP Niedersachsen, Imke Haake, und Gero Hocker MdB:
"Die ins Auge gefassten Belastungen sind ein harter Schlag für die landwirtschaftlichen Betriebe und stellen viele vor existenzielle Herausforderungen. Der Wegfall der Steuerrückerstattungen für den Agrardiesel sowie ein Ende der Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge lösen eine Belastung für die Landwirtschaft in Höhe von gut 900 Millionen Euro zusätzlich aus. Ein solcher Schritt ist für viele Betriebe eine besondere Härte, weil ihre Wettbewerbsfähigkeit ohnehin durch gestiegene Energiekosten sowie durch nationale Alleingänge bei zusätzlichen bürokratischen Auflagen geschwächt worden ist.
Im nun anstehenden parlamentarischen Verfahren gilt es, nach Möglichkeiten zu suchen, um die notwendigen Haushaltskonsolidierungen auch auf anderen Wegen zu erreichen. In Zeiten knapper Kassen müssen alle Bereiche einen Sparbeitrag leisten. Wer den Menschen etwas anderes verspricht, handelt nicht seriös. Die Landwirtschaft darf aber nicht einseitig belastet werden. Insbesondere Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir muss sich fragen lassen, wie der Wegfall der Rückerstattungen beim Agrardiesel den Weg in den Haushaltsvorschlag gefunden hat. Die Politik muss die Summe der Belastungen für die Landwirtschaft endlich im Blick haben."