Jan-Christoph Oetjen: Charles Michel auf dem Irrweg

Zur Debatte über die Befestigung der EU-Außengrenze erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP im EP Jan-Christoph Oetjen (MdEP):

Jan-Christoph Oetjen MdEP

© European Union

„Anstatt über Grenzbefestigungen zu schwadronieren, sollte Charles Michel Polen auffordern, sich an geltendes EU-Recht zu halten. Die Grenzbefestigung ist eine inakzeptable Antwort auf die Krise an der EU-Außengrenze. Für mich ist klar: Die EU baut Brücken, keine Mauern. Die EU hat bereits Hilfe von FRONTEX und EASO angeboten. Diese Hilfe muss Polen jetzt auch annehmen, damit geordnete Verfahren ermöglicht werden."

Weiter betont Oetjen: "Wir sind mitten in einer humanitären und rechtsstaatlichen Krise an der Grenze zwischen Polen und Belarus. Die ankommenden Menschen haben ein Recht auf ein Asylverfahren, für das Polen zuständig ist. Die derzeitige Blockade Polens an der Grenze ist ein illegaler Pushback und damit eindeutig völkerrechtswidrig.

Außerdem muss die EU diplomatischen Druck gegenüber den Ländern ausüben, aus welchen die Geflüchteten Richtung EU geflogen werden. Denkbar wäre beispielsweise ein Überflugverbot für Belavia in der Türkei. Nur wenn wir das Problem bei der Wurzel anpacken, können wir nachhaltige Lösungen erreichen.“