Jan-Christoph Oetjen: Griechenland muss Verantwortung für Geflüchtete übernehmen

Zum heutigen Treffen der EU-Innenminister erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP im Europäischen Parlament Jan-Christoph Oetjen, MdEP:

Jan-Christoph Oetjen MdEP

© European Union

„Die Mitgliedsstaaten in Europa müssen ihrer humanitären Verpflichtung gegenüber geflüchteten Menschen endlich nachkommen. Es kann nicht sein, dass Griechenland die Menschen auf das Festland bringt und diese dann über die Balkanroute versuchen, nach Westeuropa zu kommen. Griechenland darf sich der Verantwortung nicht entledigen und muss sich angemessen um die Menschen kümmern, für die es zuständig ist.

Vor nicht einmal einer Woche wurden im Europäischen Parlament zwei Migrationsfonds verabschiedet. Die Europäische Union stellt damit mehr Geld für Erstaufnahmeländer zur Verfügung als bisher. Es scheitert also nicht an finanziellen Mitteln, sondern an dem politischen Willen der Mitgliedsstaaten. Für mich ist klar, dass ankommenden Menschen mit einem Mindestmaß an Respekt und Menschlichkeit behandelt werden müssen. Das ist in Griechenland meiner Meinung nach aktuell nicht der Fall. Ich erwarte von den Innenministern, dass sie sich dazu heute deutlich positionieren und ein klares Bekenntnis zu Menschenrechten geben.“