Jan-Christoph Oetjen: Niedersachsen braucht mehr zentrale Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete

„Niedersachsen braucht mehr zentrale Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete. Das Land muss hier mehr Kapazitäten schaffen. Es können nicht weiter blind Menschen auf die bereits überlasteten Kommunen verteilt werden. Es ist unverständlich, warum Stephan Weil erprobte Maßnahmen von 2015 nicht wieder in Gang setzt. Das Land hat heute bei höherer Flüchtlingszahl weniger eigene Kapazitäten als 2015/16.

Ich kann nur davor warnen, die Situation dadurch weiter eskalieren zu lassen. Es geht hier um mehr als weitere Milliarden aus dem Bund. Es geht um menschenwürdige Unterbringung und Versorgung, verantwortungsvolle Politik und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. 

Die Asylverfahren vor Gericht stapeln sich, da schlichtweg nicht genügend Richter eingestellt wurden. Dies führt zu Verzögerungen bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Ferner muss die Zusammenarbeit bei Abschiebungen mit anderen Bundesländern ausgebaut werden. Nur mit einer koordinierten Rückführungspolitik kann wirklich gehandelt werden. Die Bundesregierung hat mit der Rückführungsrichtlinie hierfür einen richtigen und wichtigen Schritt gemacht.

Auch das Sachleistungsprinzip könnte schon heute in Niedersachsen umgesetzt werden. Das Bundesgesetz steht, es gibt keine Ausreden mehr. Als Freie Demokraten fordern wir die Einführung von Bezahlkarten statt der Ausgabe von Bargeld. Dadurch könnten Pull-Faktoren durch konkretes Handeln der Landesregierung gesenkt werden.

Auch die Europäische Union legt vor. Noch diese Legislaturperiode werden Grenzverfahren durch den europäischen Migrationspakt eingeführt. Dies ermöglicht Migranten ohne Bleibeperspektive schon an der europäischen Außengrenze abzuweisen. Dies wird Ordnung in die Migrationspolitik bringen und den Zuzug reduzieren.“