Jan-Christoph Oetjen: Straßenausbaubeiträge abschaffen

Jan-Christoph Oetjen MdEP — © European Union, 2019

Der Blick in die Nachbarländer der Europäischen Union zeigt eindeutig: Deutschland ist unangefochtener Europameister bei Abgaben und Steuern. Besonders hart trifft das immer wieder die Mittelschicht: Familien, Rentnerinnen und Rentner und vielerorts Eigenheimbesitzer. Straßenausbaubeiträge etwa belasten genau diese Gruppe unnötig und sind vielfach ungerecht. Nach meinem Einsatz in Niedersachsen, streite ich nun auch auf Europäischer Ebene für die Abschaffung dieser Ungerechtigkeit.

Die Straßenausbausatzung in Niedersachsen ist vor allem eins: Ungerecht. Denn die Instandhaltung der Infrastruktur ist klar eine Kernaufgabe der Kommunen, also der staatlichen Hand. Inzwischen kommen Städte und Gemeinden dieser Aufgabe aber oft jahre- bis jahrzehntelang nicht nach und bitten am Ende die Hausbesitzer für teure Sanierungen zur Kasse. Daran ändern auch Schönheitsreparaturen nichts, wie kürzlich vom Niedersächsischen Landtag beschlossen und von Marco Genthe und der FDP-Landtagsfraktion zu recht scharf kritisiert.

Die Große Koalition in Niedersachsen hat sich noch immer nicht zu einer Abschaffung der Strabs durchgerungen, obwohl dies ein zentrales Versprechen von Minister Althusmann im Wahlkampf war. Leider scheint sich der CDU-Minister in Bezug auf die Strabs an die Worte Konrad Adenauers zu halten:

„Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern.“

Wenn die Große Koalition in Niedersachsen nicht willens ist die Hausbesitzer zu entlasten, dann muss meiner Auffassung nach die Europäische Union im Rahmen der Antidiskriminierungsrichtlinie und dem Gleichheitsgrundsatz durchgreifen. Daher habe ich einen Fragenkatalog bei der Kommission eingereicht, um zu prüfen, ob Deutschland mit den Straßenausbaubeiträgen gegen europäisches Recht verstößt.

Und nicht nur auf Europäischem Parkett wird die Frage der Straßenausbaubeiträge nun thematisiert. Für viele liberale Kommunalpolitiker ist sie gerade wieder aktueller denn je. Denn derzeit laufen in den meisten Kommunen die Haushaltsberatungen und Liberale landauf und landab setzen sich für deren Abschaffung ein.

Ich setze stark darauf, dass der Druck aus den Kommunen und hoffentlich bald auch aus dem Europäischen Parlament so hoch wird, dass die Große Koalition in Niedersachsen den Mut findet, den Worten aus dem Wahlkampf endlich auch Taten folgen zu lassen. Insbesondere Bernd Althusmann sei daran erinnert, dass das oben genannte Zitat von Konrad Adenauer erst mit dem folgenden Halbsatz vollständig ist:

„Nichts hindert mich daran klüger zu werden.“