Jan-Christoph Oetjen: Zukunft der Migrationspolitik in Europa

Der im vergangenen Jahr beschlossene europäische Asyl- und Migrationspakt besteht aus drei zentralen Säulen: Schutz der europäischen Außengrenzen, eine faire Verteilung der Verantwortung unter den Mitgliedsstaaten und vor allem schnellere und einheitliche Asylverfahren und Standards.
Beim Schutz unserer Außengrenzen hat die EU mit der Stärkung von Frontex durch mehr Befugnisse und vor allem mehr finanzieller Mittel schon einen erheblichen Beitrag zum Erfolg des europäischen Asyl- und Migrationspakts beigetragen. Wir Liberalen bekennen uns zur Stärkung von Frontex und haben dies auch im Programm zur Bundestagswahl klar festgehalten. 
Das Sterben auf dem Mittelmeer muss beendet werden und wir dürfen die Menschen nicht mehr in die Hände von kriminellen Schleusern treiben. Gleichzeitig wollen wir der Überforderung unserer Kommunen entgegenwirken und die Schutzsuchenden in unserem Land nach hohen humanitären Standards versorgen und schnellsten integrieren. Es ist daher richtig und wichtig sich für Asylverfahren bereits in Drittstaaten einsetzen, wie dies die FDP tut.
Es braucht für eine humane und geordnete Einwanderung legale Wege nach Europa und Deutschland. Die Bundestagsfraktion hat dazu in der letzten Legislaturperiode bereits wichtige Schritte eingeleitet. Diesen Weg müssen wir weiter bestreiten, in dem wir z. B. den sogenannten Spurwechsel ermöglichen, der gut integrierten Schutzsuchenden eine Chance auf Einwanderung in den Arbeitsmarkt gibt.
Für uns Freien Demokraten steht fest, dass es schnellere Verfahren geben muss. Für Deutschland gehen wir einen Schritt weiter, um sicherzustellen, dass zügige und klare Verfahren für jeden Asylbewerber gewährleistet werden. Das bedingt, dass die Verfahren in der Abwicklung in eine Hand gehören und folgerichtig auch Abschiebungen auf Bundesebene zentralisiert werden müssen. 
Bis 2026 sollen die vereinbarten Maßnahmen aus dem europäischen Asyl- und Migrationspakt abschließend umgesetzt werden. Wichtig ist hier die Formulierung „bis 2026“, nicht „in 2026“. Jeder Tag ,den wir die Maßnahmen schneller umgesetzt haben, ist ein Gewinn für die Bundesrepublik und die Europäische Union. 
Nur die Freien Demokraten verbinden das klare Bekenntnis zu Europa mit dem Willen einer geordneten Migrationspolitik. Mit uns gibt es weder nationale Alleingänge noch halbherzige Umsetzungen zu Lasten des Rechtsstaats. 
Deswegen ist es wichtig, dass im nächsten Deutschen Bundestag eine starke Fraktion der FDP vertreten ist.