Jens Beeck: Infektionsschutzgesetz ist nicht zielgenau
„Das Infektionsschutzgesetz der Großen Koalition ist mit Blick auf die Pandemiebekämpfung nicht zielgenau. Als Freie Demokraten haben wir es daher abgelehnt“, so der FDP-Bundestagsabgeordnete Jens Beeck.
„Die Große Koalition hat bis zum Ende trotz massiver verfassungsrechtlicher Bedenken ihren Gesetzentwurf durchgedrückt. Dabei ist insbesondere die pauschale Ausgangssperre ab einer Inzidenz von 100 aus Sicht der Freien Demokraten nicht mehr verhältnismäßig. Auch die alleinige Fokussierung auf die 7-Tages-Inzidenz als Maßgabe ist in meinen Augen falsch. Die FDP-Fraktion fordert hier schon lange, auch andere Parameter wie die Impfquote, den Anteil positiver Tests und die Auslastung des Gesundheitswesens mit einzubeziehen“, so Beeck.
Beeck fordert vom Bund, den Städten und Landkreisen endlich mehr Impfstoff bereitzustellen. „Wir müssen jetzt endlich Tempo bei der Impfkampagne machen, anstatt fortwährend über weitere Einschränkungen für die Menschen und Unternehmen vor Ort zu sprechen. Auch deshalb ist mir unverständlich, weshalb Click&Meet mit einem negativen Test und ortsbezogene Modellprojekte nicht möglich sind. Wir brauchen zielgerichtete und vor allem angemessene Maßnahmen“, so Beeck abschließend.