Jens Beeck: Wir begrüßen Umdenken von Heil beim SGB II in Bezug auf Menschen unter 25 Jahren
Zum Einlenken von Bundesminister Heil bei der Betreuung der Menschen unter 25 Jahren durch die Jobcenter erklärt der Sprecher der FDP Niedersachsen für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung, Jens Beeck MdB:
„Das Umdenken von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ist eine gute Nachricht für die Kommunen und den Arbeitsmarkt in Niedersachsen. Im Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales plante Minister Hubertus Heil für den Haushalt 2024 unter anderem eine Kürzung im Bereich des SGB II. Dabei sollte ab dem Jahr 2025 die Beratung und Vermittlung von Menschen unter 25 Jahren bei den Agenturen für Arbeit gebündelt - und von den Jobcentern weg genommen - werden. Damit wären 900 Mio. Euro aus dem steuerfinanzierten Etat des SGB II im Jahr 2025 in das beitragsfinanzierte System der Arbeitslosenversicherung überführt worden.
Der Vorschlag von Arbeitsminister Heil, Menschen unter 25 Jahren aus der Betreuung durch die Jobcenter zu lösen, hätte weitreichende Folgen für die Betroffenen und das System der Grundsicherung gehabt. Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Jobcenter aus Niedersachsen und den kommunalen Spitzenverbänden bestätigten die Bedenken.
Der Zuständigkeitswechsel vom SGB II zum SGB III sollte im Rahmen des Haushaltsfinanzierungsgesetzes geregelt werden. In den ersten Septemberwochen wurden die Haushaltspläne für das Jahr 2024 diskutiert und die erste Lesung im parlamentarischen Verfahren durchgeführt.
Ich begrüße es, dass Arbeitsminister Heil auf unsere Bedenken und die Bedenken der Jobcenter eingegangen ist und ein Umdenken beim SGB II in Bezug auf Menschen unter 25 Jahren stattgefunden hat. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erarbeitet einen Alternativvorschlag, den wir bis zur 2. und 3. Lesung des Bundeshaushaltes Ende November 2023 gründlich prüfen werden“.