Jens Beeck/Matthias Seestern-Pauly: CDU/CSU vertuscht eigene Untätigkeit
"Mit ihren derzeitigen Schuldzuweisungen versucht die Union, ihre Untätigkeit bei der Förderung des Ganztagsausbaus zu vertuschen und den schwarzen Peter für die eigene schlechte Regierungsarbeit der vergangenen Jahre den Ampel-Partnern in die Schuhe zu schieben. Das ist unehrlich", so der FDP-Bundestagsabgeordnete Matthias Seestern-Pauly.
Derzeit klagen viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister vor Ort darüber, dass die Frist zur Verausgabung der bereits bewilligten Mittel aus den "Finanzhilfen des Bundes für das Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder", die insgesamt 750 Millionen Euro umfassen, am 31.12.2021 endet. Nicht verausgabte Gelder werden danach den Bonusmitteln für den Ganztagsausbau zugeführt.
Jens Beeck ergänzt: "Als Kommunalpolitiker weiß ich, wie wichtig die Unterstützungsgelder insbesondere für den dringend nötigen Ausbau von Bildungsinfrastruktur und für die Ganztagsbetreuung sind. Daher steht fest, dass die Engpässe im Handwerk kein Nachteil für die Kommunen hierbei sein dürfen."
Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker der Ampel-Parteien erarbeiten derzeit eine Lösung, die noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll und den Kommunen Rechtssicherheit bei der Verausgabung von bewilligten Mitteln zum Ausbau der Ganztagsförderung geben wird.
"Für die Freien Demokraten ist klar: Bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter stehen wir hinter den Kommunen", so Beeck und Seestern-Pauly abschließend.