Jörg Bode: Betriebe schnell und unkompliziert entschädigen - FDP-Fraktion bringt Gesetz ein
Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat heute einen Gesetzentwurf für ein Niedersächsisches Entschädigungsgesetz in den Landtag eingebracht. Dieser sieht Entschädigungen für Freiberufler, Solo-Selbständige, Unternehmen und Kultureinrichtungen vor, die wegen der Corona-Bestimmungen der Landesregierung ihren Betrieb teilweise oder ganz einstellen mussten.
"Diese Eingriffe kommen einer Enteignung gleich und müssen auch wie Enteignungen entschädigt werden", begründet Jörg Bode, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, den Vorstoß der Liberalen. "Wenn Betriebe zum Schutz der Allgemeinheit geschlossen werden, muss die Allgemeinheit auch dafür zahlen", ergänzt Bode.
Der Vorschlag sieht vor, dass der Schaden automatisch auf Basis der Umsatzsteuer- und Lohndaten berechnet wird. Diese Daten liegen den Finanzämtern in den meisten Fällen vor. Kleinunternehmer, die keine Umsatzsteuer abführen, sollen ihre Daten für den Referenzzeitraum nachreichen. "Uns ist es wichtig, dass durch die Entschädigungen kein großer zusätzlicher Aufwand entsteht. Selbständige, Unternehmer und kulturelle Einrichtungen sollen schnell und unkompliziert zu ihrem Geld kommen. Die Unsicherheit bereitet vielen existenzielle Probleme, die wir nicht mit einem Flickenteppich an kleinteiligen Regelungen lösen werden."
Jörg Bode stellt klar, dass der Weg eines eigenen Landesgesetzes der richtige Weg sei: "Im Bundesseuchenschutzgesetz sind länderspezifische Regelungen ausdrücklich gewünscht. Auch das Infektionsschutzgesetz setzt lediglich den Rahmen, die Kompetenzen für konkrete Regelungen liegen eindeutig bei den Ländern." Bode ergänzt: "Wenn die Länder Betriebe schließen, sollten sie auch das Preisschild ihrer Entscheidungen kennen."
Hintergrund: Trotz erster leichter Lockerungen der Corona-Einschränkungen leiden in Niedersachsen viele Betriebe, darunter Solo-Selbständige und auch viele Kultureinrichtungen, unter den entgangenen Einnahmen. Die Niedersächsische FDP-Fraktion legte im Landtag ein Gesetz zur automatischen und pauschalierten Entschädigung vor.