Jörg Bode: Euros verteilen ist auf Dauer keine Lösung - Wirtschaftliche Erholung braucht verständliche und umsetzbare Konzepte

"Die Landesregierung verteilt unglaubliche Beträge, um Betriebe, die durch die Corona-Beschränkungen betroffen sind, am Leben zu halten. Man geht davon aus, dass der Staat über Finanzmittel verfügt, die alle Probleme in der Corona-Krise lösen können. Das ist nicht der Fall", sagt Bode. Diese Haltung sei nicht nur teuer, sondern auch häufig wirkungslos, sagt Bode: "Durch die Strategie der Meyer Werft in Papenburg, jährlich ein Schiff weniger auszuliefern, fällt im Land eine Milliarde Euro an Wertschöpfung weg. Das Hilfsprogram des Wirtschaftsministeriums für die Werft hat dagegen nur einen Umfang von 20 Millionen Euro. Gleichzeitig ist bei der Automobilindustrie und den Zulieferern das wesentliche Problem nicht die Corona-Pandemie, sondern die politischen Klimaschutz-Regulierungen, die zu Verunsicherungen der Verbraucher führen. Gerade heute heute das EU-Parlament mit der Verschärfung der CO2-Regulierung weitere Verunsicherung ausgelöst, da diese Werte im KFZ-Bereich nicht erreichbar sind. Statt sich hier engagiert einzubringen und die EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands für eine vernünftige Klimaschutzpolitik zu nutzen, setzt die Große Koalition in Niedersachsen auf eine Kaufprämie für die Automobilindustrie."

Bode fordert ein Umschichten der Maßnahmen: "Wir müssen stärker auf die Zukunft blicken. Die Mehrwertsteuersenkung ist wirkungslos verpufft. Für die aufgewendeten 20 Milliarden Euro hätten Investitionen in Bildung, Forschung und Zukunftstechnologien umgesetzt werden können." Man müsse wegkommen von umfangreichen Eingriffen in alle Bereiche. Unternehmen und Verbraucher bräuchten wirksame Konzepte, die es erlauben, den Infektionsschutz und wirtschaftliche Aktivität in Einklang zu bringen.  Stattdessen würden einzelne Aktivitäten oder auch Regionen unter Generalverdacht gestellt und wirtschaftliche Erholung in diesen Bereichen abgewürgt: "Warum behandeln wir jemanden, der in Griechenland auf einem Kreuzfahrtschiff Urlaub macht, schlechter als jemanden, der in Berlin-Kreuzberg durch den Park geht? Statt detaillierter Eingriffe und milliardenschwerer aber wirkungsloser Hilfsprogramme brauchen wir verständliche und umsetzbare Regelungen."

Hintergrund: In einer aktuellen Stunde im niedersächsischen Landtag forderte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion von der Landesregierung ein Umdenken in den wirtschaftspolitischen Corona-Maßnahmen.