Jörg Bode: Finanzierungslücke von Neustart darf keine Innovationslücke auslösen - Landtag muss einspringen und Mittel freigeben
Die Finanzierungslücke im Programm "Neustart Niedersachsen" soll nach Plänen des Wirtschaftsministeriums nun aus anderen wichtigen Töpfen aufgefüllt werden, nachdem bereits bekannt wurde, dass die Anträge von ca. 2.000 Unternehmen nicht mehr bewilligt würden.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Jörg Bode, kommentiert das Verfahren: "Nur weil es möglicherweise rechtlich möglich ist, nachträglich einen Stichtag zu setzen, ab dem alle Anträge über die Klippe springen, ist es politisch das falsche Signal, dass Unternehmen wegen des falschen Poststempels leer auszugehen. Zumal die Landesregierung die Unternehmen noch aufgefordert hatte, Anträge zu stellen, als das Programm bereits überzeichnet war. Unternehmer, die wegen der coronabedingten Schließungsmaßnahmen ohnehin schon in großen Schwierigkeiten stecken, wollten im Vertrauen auf diese Aussagen Investitionen vorziehen und haben bereits für die bisherige Planung Kosten vorfinanzieren müssen. Nun sollen sie doch kein Geld erhalten. Hier stellt sich die Frage, ob und wie sehr man sich auf die Landesregierung in Krisenzeiten verlassen kann."
Ein weiteres Problem sei, dass Teile des hektisch zusammengesuchten Geldes aus den Mitteln für den Glasfaserausbau und dem Innovationsteil von "Neustart" kommen. Bode: "Hier werden ausgerechnet Gelder umgewidmet, die die Zukunftsfähigkeit der niedersächsischen Wirtschaft sicherstellen und die Schulen endlich ans Netz bringen könnten. Die Fehlkalkulationen des Wirtschaftsministers dürfen aber nicht den Schülern aufgebürdet werden. Die Finanzierungslücke von Neustart darf keine Innovationslücke auslösen." Das Problem sollte stattdessen der Landtag lösen, fordert Bode: "Die Innovationsmittel müssen vollständig erhalten bleiben. Der Haushaltsausschuss muss die notwendig Unterstützung für die Wirtschaft in einer gemeinsamen Initiative freigeben. Wir sind bereit, unseren Teil dafür zu tun."
Hintergrund: Der Landtag debattierte am Freitag die Auszahlungspraxis des Programms "Neustart Niedersachsen".