Jörg Bode: Hilferuf der Stadt Hannover – Land muss endlich endlich handeln
Der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert Umweltminister Lies und Wirtschaftsminister Althusmann auf, gemeinsam alles zu unternehmen, um drohende Fahrverbote in Niedersachsen zu verhindern.
„Die Landesregierung wird nicht müde zu betonen, dass Fahrverbote unbedingt zu verhindern sind. Sie tut allerdings rein gar nichts, um das zu erreichen. Das ist zu wenig“, so Bode. Die bisherigen Beispiele würden anschaulich belegen, wie unsinnig Fahrverbote seien. „Damit werden lediglich Autofahrer gegängelt und dazu gezwungen, lange Umwege zu fahren. Weniger Stickoxide werden so auf jeden Fall nicht ausgestoßen“, erklärt Bode weiter. Das Land sei dringend aufgerufen, die Standorte der Messstationen in den Städten, denen Fahrverbote drohen, zu überprüfen. Bode: „Bevor wegen einer Übererfüllung der Vorgaben der EU in Niedersachsen Fahrverbote erfolgen, müssen die von der EU vorgegebenen Messrahmen vollständig ausgeschöpft werden. Daher muss das Land sicherstellen, dass in den gefährdeten Städten die Messstationen unverzüglich auf Standorte mit mindestens neuneinhalb Meter Abstand neben der Straße versetzt werden. Das liegt in der Verantwortung des Landes. Hier könnte also direkt Einfluss auf die drohenden Fahrverbote in den betroffenen Städten genommen werden.“ Zudem mahnte er eine vernünftige Verkehrsführung in den Städten an. Die Verstetigung des Verkehrs, die Grüne Welle, optimiere den Schadstoffausstoß erheblich. Dies seien sinnvolle und schnell umsetzbare Maßnahmen, die jetzt dringend gefordert seien.
Hintergrund: Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostock hat heute vor eventuell drohenden Fahrverboten in Hannover gewarnt.