Jörg Bode: FDP-Fraktion begrüßt schnelle Hilfen für Selbständige und Unternehmen - Programm greift aber zu kurz
Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag begrüßt die Verabschiedung des Nachtragshaushalts zur Bekämpfung der Corona-Krise als notwendigen Schritt, um der Wirtschaft im Land schnell zu helfen.
„Viele kleine Betriebe, beispielsweise in Einzelhandel und Gastronomie, sind durch Schließungen in ihrer Existenz bedroht“, so Jörg Bode, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Die Kosten zum Schutz der Allgemeinheit müssen aber auch durch die Allgemeinheit getragen werden.“ Bode fordert deshalb Entschädigungszahlungen.
Bode kritisiert jedoch den unzureichenden Umfang des Rettungspakets und seine absehbare Ausgestaltung. „Das Bürgschaftsprogramm wird nicht greifen, wenn für Kredite keine Vollverbürgung übernommen wird. Auch das Volumen für Kredite durch die NBank muss verzehnfacht werden. Sonst greift das alles zu kurz.“ Auch die durch den Bund auf den Weg gebrachten KfW-Unternehmerkredite würden laut Bode wegen der hohen Hürden ebenfalls nicht funktionieren: „Wir stehen hier vor einem schön dekorierten und perfekt ausgeleuchteten Schaufenster mit Hilfsprogrammen. Leider hat der Bund vergessen, die Ladentür einzubauen.“
Die temporäre Aufhebung der Schuldenbremse sei in der derzeitigen Situation der richtige Schritt, so Bode. „Aber wir beweisen gerade, dass die Bremse funktioniert. Die Regeln, die das Parlament hier gesetzt hat, sind krisenfest“.
Hintergrund: Für den Nachtragshaushalt fordert die FDP-Fraktion umfangreiche Hilfen für die niedersächsische Wirtschaft. Dazu gehören Entschädigungen für geschlossene Unternehmen und durch Schließung betroffene Freiberufler und Selbständige sowie ein umfangreiches Kreditprogramm.