Kommunalwahl 2021: Digitalisierung und moderner Staat

Digitale Infrastruktur:
Wir Freie Demokraten setzen uns für den lückenlosen Ausbau eines Glasfaser- und Mobilfunknetzes in 5G-Standard ein. Wir wollen Glasfaser nicht nur an jeder Milchkanne, sondern in jedem Haushalt, jeder Schule und jedem Industrie- und Gewerbegebiet. Diesem Anspruch muss auch die Bauleitplanung vor Ort gerecht werden. Entsprechende Infrastruktur ist bei jedem Bebauungsplan zu berücksichtigen. Wir fordern die Verwaltung auf, bei jedem neuen Vorhaben die Netzanbindung zu berücksichtigen. Die digitale Infrastruktur stellt einen wichtigen Standortfaktor dar. Durch den konsequenten Glasfaserausbau sollen Anreize für neue Gewerbeansiedlungen geschaffen werden. Hierbei müssen wir bereits die Standards von Morgen im Blick haben.

Freies WLAN & digitale Innenstädte:
Wir Freie Demokraten fordern die flächendeckende Bereitstellung von kostenfreiem WLAN an allen zentralen Plätzen. In Fußgängerzonen und Innenstädten sollen zudem die Lademöglichkeiten für digitale Endgeräte ausgebaut werden. Hier ist die Wirtschaftsförderung gefordert, die Geschäfte zu sensibilisieren und ggf. zu unterstützen. Freies WLAN steigert die Attraktivität unserer Fußgängerzonen und Innenstädte. Mehr Lademöglichkeiten für digitale Endgeräte ermöglichen längere Aufenthalte. Diese Maßnahmen sind notwendig, um einem möglichen Aussterben der Innenstädte zuvor zu kommen.

Digitale Kompetenz schaffen:
Wir Freie Demokraten wollen die Chancen der Digitalisierung auch in der Kommunalverwaltung nutzen. Als Querschnittsthema ist der Digitalisierung eine höhere Priorität einzuräumen. Um die notwendigen Kompetenzen hierfür zu schaffen, fordern wir die gezielte Schulung der Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern.

Chief Digital Officer:
Wir Freie Demokraten begreifen die Zersplitterung bei der Zuständigkeit für die Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung als zentrales Problem bei der Reform des Staatswesens. Wir wollen auf Stadt- bzw. Kreisebene einen Chief Digital Officer einführen, um die Digitalisierung in Kreis und Kommune voranzutreiben. Beim Chief Digital Officer laufen einerseits die Fäden unterschiedlicher Digitalisierungsprojekte zusammen. Andererseits kümmert er sich um die Beratung der Verwaltungen.

Kommunalpolitik digitalisieren:
Wir Freie Demokraten wollen für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf, Familie und dem Engagement in der Kommunalpolitik auch die Arbeit in den kommunalen Gremien und in der Verwaltung selbst modernisieren. Wir fordern deshalb die Ermöglichung von komplett digitalen Sitzungen, zumindest aber von sogenannten Hybridsitzungen. Beratungen, Abstimmungen und Drucksachen sollen in der Regel (teil-)digital durchgeführt und vorgelegt werden. Viel zu oft scheitert das kommunalpolitische Engagement an der Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger. Damit etwa auch Studierende oder junge Eltern regelmäßig an den Sitzungen kommunaler Gremien teilnehmen und sich einbringen können, müssen hierfür flexible Möglichkeiten geschaffen werden.

Digitale Bürgerbeteiligung:
Wir Freie Demokraten fordern die Sitzungen der kommunalen Gremien grundsätzlich als Livestream ins Internet zu übertragen, um den Bürgern eine vereinfachte Möglichkeit zu geben, am politischen Diskurs ihrer Gemeinde teilnehmen zu können. Demokratie lebt von Beteiligung. Die technischen Möglichkeiten an öffentlichen Sitzungen digital teilzunehmen, sind vor Ort für die Kommunalpolitiker vielfach geschaffen worden. Es ist notwendig, diese Möglichkeit der Teilnahme auch für interessierte Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.

Barrierefreier Internetauftritt:
Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass alle Teile der Internetpräsenz unserer Kommunen barrierefrei zugänglich sind, um auch benachteiligten Nutzerinnen und Nutzern die Anwendung zu ermöglichen. Spätestens seit dem 23. September 2020 sind auch alle öffentlichen Stellen in Kommunen dazu verpflichtet, ihre Internetseiten barrierefrei zu gestalten. Ab Mitte 2021 gilt diese Pflicht auch für mobile Anwendungen. Die kommunale Verwaltung und ihr Internetauftritt steht allen Bürgerinnen und Bürgern offen und sollte dementsprechend auch allen gleichermaßen zugänglich sein.

Digitaler Bürgerhaushalt und Mitmach-Portal:
Wir Freie Demokraten sprechen uns für sogenannte Bürgerhaushalte aus, bei denen die Bürgerinnen und Bürger über die Verwendung bestimmter Haushaltsmittel mitentscheiden dürfen. Die Bürgerhaushalte sollen dabei digital einsehbar sein und dynamisch die Einnahmen und Ausgaben der Kommune darstellen. Auch abseits der Haushaltsberatung
wollen wir Freie Demokraten die Bürgerinnen und Bürger stärker am politischen Entscheidungsprozess beteiligen. Über Mitmach-Portale oder eine zentrale Bürger-App sollen sie auf Mängel aufmerksam machen oder aber eigene Vorschläge einbringen und diskutieren können. Bürgerhaushalte schaffen Transparenz und
Akzeptanz für politische Entscheidungen. Diese müssen für jedermann nachvollziehbar sein. Gleichzeitig sollen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt und ihre Ideen mit eingebunden werden.

Gläserne Verwaltung ja, gläserner Bürger nein:
Wir Freie Demokraten setzen uns grundsätzlich für den freien Zugang zu Informationen und nicht-personenbezogener Daten kommunaler Behörden sowie eine Politik nach dem Prinzip der Open Public Data und des Open Governments ein. Hierzu sollen die entsprechenden nicht-personenbezogenen Daten bis 2026 vervollständigt und ausreichend gut aufbereitet werden. Die geltenden Datenschutzstandards müssen dabei stets gewahrt bleiben. Ziel ist die Schaffung einer gläsernen Behörde, aber nicht eines gläsernen Bürgers. Durch mehr Transparenz und die stärkere Einbindung der Bevölkerung sowie eine engere Zusammenarbeit mit Wirtschaft und Forschung sollen innovative Ideen und Projekte vorangetrieben werden.

Digitales Bürgeramt: Wir Freie Demokraten setzen uns für ein digitales Bürgeramt ein, in dem postalische Verwaltungsabläufe sowie Formulare und Anträge in Papierform der Vergangenheit angehören. In diesem Zuge fordern wir einen Rechtsanspruch für die Bürgerinnen und Bürger auf digitale Kommunikation mit
Behörden. Alle Verwaltungsdienstleistungen müssen nach dem Onlinezugangsgesetz bis spätestens Ende 2022 auch digital angeboten werden. Diesen digitalen Wandel der öffentlichen Verwaltung wollen wir aktiv begleiten. Öffnungszeiten müssen flexibilisiert werden. Das Bürgeramt stellt zuallererst eine Servicestelle für die Bürgerinnen und Bürger dar. Der Gang zum Amt darf deshalb nicht länger zur Hürde werden. Die Digitalisierung ermöglicht hierbei einen niedrigschwelligen Zugang zu Verwaltungsdienstleistungen.

Regionale Online-Marktplätze:
Wir Freie Demokraten schlagen die Einrichtung regionaler Online-Marktplätze und digitaler Schaufenster vor, um die Wettbewerbsfähigkeit des stationären Einzelhandels gegenüber dem Online-Handel zu stärken. Auf diesen Online-Plattformen sollen lokale und regionale Unternehmen miteinander kooperieren und sich digital präsentieren können. Das Angebot sollte Informationen zur Anfahrt, Angebot und Öffnungszeiten und den individuellen Produkten enthalten. In Kooperation mit privaten Dienstleistungsunternehmen können die Kommunen den Händlerinnen und Händlern hierbei nicht nur die Technik zur Verfügung stellen, sondern auch Unterstützung bei der Einrichtung
leisten.

Digitale Gewerbeanmeldung:
Wir Freie Demokraten wollen Meldungen rund um das Gewerbe digital ermöglichen. Unsere Kommunen haben ein Interesse an neuen Gewerbeansiedlungen. Gewerbean- und -ummeldungen müssen deshalb schnell und unkompliziert möglich sein. Sie dürfen nicht an zu viel Bürokratie scheitern oder unnötig in die Länge gezogen werden.

ÖPNV digital aufrüsten:
Wir Freie Demokraten begreifen WLAN sowie Lademöglichkeiten als Teil eines modernen ÖPNV-Angebots. Wir setzen uns für die Einrichtung eines App-basierten ÖPNV-on-demand-Systems durch Rufbus- und Ridesharing-Konzepte sowie für die Einführung eines digitalen Ticket-Systems
ein. Wir möchten idealerweise landesweit – aber zumindest in den jeweiligen Verkehrsverbünden – die Einführung einer einheitlichen Verkehrs-App umsetzen, die auf Basis von NFC-Chips den individuellen Tarif beim Ein- und Auschecken berechnet. Daneben sollen alle Abfahrtszeiten sowie Verspätungen in Echtzeit
verfügbar sein. Es sollen nach Möglichkeit auch Angebote privater Sharing-Anbieter eingebunden werden, um Nutzerinnen und Nutzern den reibungslosen Wechsel zwischen verschiedenen Verkehrsmitteln und damit den schnellsten Weg zum Ziel zu ermöglichen. Für eine echte Verkehrswende muss auch die Attraktivität des
ÖPNV gestärkt werden. Gleichzeitig muss die Nutzung des ÖPNV vereinfacht und übersichtlicher gestaltet werden.

Digitales Parkleitsystem:
Wir Freie Demokraten verstehen unter Smart Mobility eine intelligente Straßenführung, die Vernetzung des ÖPNV sowie digitale Parkleitsysteme. Damit jede Bürgerin und jeder Bürger immer weiß, welcher Parkplatz gerade frei ist, sind Parkplätze etwa mit Sensoren auszustatten. Es ist unsere Auffassung, dass auch der Individualverkehr bei zukünftigen Verkehrskonzepten angemessen berücksichtigt werden muss. Lange Parkplatzsuchen schaden dem Verkehrsfluss und der Umwelt. Die digitale Koordination des Individualverkehrs kann diesen effizienter leiten oder dafür sorgen, dass Menschen den ÖPNV bevorzugen.

Autonomes Fahren:
Wir Freie Demokraten wollen schon jetzt die geeigneten Rahmenbedingungen für autonome Mobilität schaffen. Wir setzten uns dafür ein, entsprechende Pilotprojekte beispielsweise bei den ÖPNV Anbietern auf den Weg zu bringen. Als Freie Demokraten erkennen wir das große Potenzial, dass durch teil- und voll-autonomer Verkehrssysteme für den ländlichen Raum entstehen kann und wollen von diesen Mobilitätschancen profitieren. Wir treiben daher insbesondere im ländlichen Raum die Erprobung voran. In diesem Zusammenhang prüfen wir, inwieweit wir den Ausbau von 5G-Netzen und kommunikationsfähigen Signalanlagen an Straßen und Verkehrsadern selbst voranbringen können. Wir sind überzeugt: Das autonome Fahren wird in naher Zukunft einen hohen Stellenwert in der Verkehrspolitik einnehmen.

Chancen der Telemedizin:
Wir Freie Demokraten wollen die Telemedizin als flächendeckende Möglichkeit der medizinischen Erstversorgung etablieren. Die Tele-Sprechstunde kann bereits über die GKV abgerechnet werden. Viele medizinische Leistungen können auch in einer Videosprechstunde erbracht werden. Vor allem im ländlichen Raum wird die Telemedizin zukünftig einen wichtigen Faktor in der medizinischen Versorgung darstellen. Wir wollen, dass die Kommunen bei Ärzten und Patienten dafür werben, die Möglichkeiten der Telemedizin zu nutzen.

Digitalisierung inklusiv gestalten:
Wir Freie Demokraten fordern flächendeckend WLAN und digitale Schulungen in Senioren- und Pflegeeinrichtungen. Die Kosten hierfür sollen in den Heimkosten integriert sein. Die Nutzung digitaler Anwendungen darf weder an fehlender technischer Ausstattung, noch an fehlenden Kenntnissen und Fähigkeiten scheitern. Funktionierende digitale Infrastruktur hilft nicht nur dem Personal, die umfangreiche Dokumentation mit technischer Unterstützung zu schultern - heute schon und verstärkt in der
Zukunft ziehen Senioren mit eigenem Smart-Phone, Tablet oder Laptop ins Pflegeheim ein. Nur wenn die Rahmenbedingungen stimmen, können sie weiteren Nutzern Appetit auf digitale Anwendungen – auch noch im hohen Alter – machen. Nicht jeder wurde als Digital Native geboren oder hat die Vorzüge des digitalen Austausches schon kennen gelernt. Damit alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen können und diese voll ausgeschöpft werden, müssen alle Teile der Gesellschaft beim digitalen Wandel mitgenommen werden. Durch die Corona-Pandemie haben besonders die älteren Menschen in den Senioren-und Pflegeeinrichtungen unter noch mehr Einsamkeit zu leiden. In diesen Zeiten, in denen die Kontakte auf ein Minimum reduziert sind, wäre flächendeckendes WLAN/Internet eine große Hilfe in der Kommunikation und im Kampf gegen die Vereinsamung.

Englisch als Verwaltungssprache testen:
Wir Freie Demokraten wollen eine für ausländische Fachkräfte attraktive Kommune. Viele Betriebe vor Ort sind auf die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen. Damit diese Menschen ihre täglichen Angelegenheiten bei der Behörde zügig und reibungslos erledigen können, setzen wir uns dafür ein, dass Amtsgeschäfte auch in englischer Sprache abgewickelt werden können, soweit dafür Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung stehen.