Kommunalwahl 2021: Haushalt, Finanzen, Personal und Beteiligungen
Klares Bekenntnis zu nachhaltiger Haushaltspolitik:
Wir Freie Demokraten setzten uns für eine nachhaltige Haushaltspolitik ein. Wir fordern auch in finanziell angespannten Zeiten eine strikte Einhaltung des gesetzlich verankerten Verschuldungsverbots und einen planmäßigen Schuldenabbau. Als Freie Demokraten setzten wir auf strukturelle Korrekturen, öffentliche Aufgabenreduzierung und Effizienzsteigerung durch eine moderne Verwaltung. Das Bekenntnis zu einer nachhaltigen Haushaltspolitik resultiert für uns nicht nur aus einem wirtschaftlichen Grundverständnis, sondern ist auch Ausdruck von Generationengerechtigkeit. Mit einer nachhaltigen Haushaltspolitik ermöglichen wir der nächsten Generation ihre Heimat selbst gestalten zu können.
Steuerliche Entlastung vor Ort:
Als Freie Demokraten setzten wir uns für die steuerliche Entlastung von Bürgerinnen und Bürger von der kleinsten Ebene an ein. Deshalb fordern wir keine Sanierung von Haushalten durch eine Anhebung der Grundsteuer B oder eine Zweitwohnsitzsteuer für junge Menschen. Auch setzen wir uns für die Abschaffung der Hundesteuer und anderen Bagatellsteuer ein.
Keine Anhebung der Grundsteuer B:
Wir Freie Demokraten lehnen eine Anhebung der Grundsteuer B ab. Durch die Corona-Krise wird es auch zu Einbußen in den kommunalen Haushalten kommen. Die Einnahmeneinbußen schlicht durch eine Erhöhung der Grundsteuer B und damit mit einer Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger auszugleichen, ist mit den Freien Demokraten nicht zu machen. Mit einer konstanten Grundsteuer B wollen wir den Eigentumserwerb weiterhin erschwinglich halten.
Abschaffung der Hundesteuer:
Wir Freie Demokraten setzten uns die allgemeine Abschaffung der Hundesteuer zum Ziel. Zumindest wollen wir aber die derzeitigen Hundesteuersatzungen dahingehend ergänzen, dass Hunde aus den örtlichen Tierheimen im ersten Jahr nach der Anschaffung und Besuchs- und Therapiehunde grundsätzlich steuerbefreit sind. Gleichzeitig wollen wir Hundebesitzer, die bspw. den Hundekot nicht einsammeln, stärker in die Pflicht nehmen. Ebenso unterstützen wir die Einrichtung von Kotbeutel-Spendern. Als Freie Demokraten erkennen wir die wichtige Rolle, die Hunde für Einzelpersonen und Familien als Lebensbegleiter einnehmen, an. Wir betrachten Hunde nicht als Luxusgut und wollen mit der Abschaffung der Hundesteuer die Hundebesitzer von einer ungerechten finanziellen Belastung und hohem bürokratischen Aufwand befreien.
Keine Bagatellsteuern:
Wir Freie Demokraten lehnen sogenannte Bagatellsteuern insgesamt ab. Daher fordern wir unter anderem die Abschaffung der Jagdsteuer. Bagatellsteuern belasten die Bürgerinnen und Bürger, stehen dabei hinsichtlich des Ertrags und des Verwaltungsaufwandes aber in keinem Verhältnis. Durch die Abschaffung von bereits bestehenden Bagatellsteuern entlasten wir die betroffenen Bürgerinnen und Bürger vor Ort und ermöglichen gleichzeitig der Verwaltung einen effizienteren Einsatz der Personalkapazitäten.
Keine Zweitwohnsitzsteuer für junge Menschen:
Wir Freie Demokraten setzten uns dafür ein, junge Menschen unter 27 nicht mit einer Zweitwohnsitzsteuer zu belasten. Als Freie Demokraten möchten wir Studierenden und Auszubildenden ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen und sie in der Studien- und Ausbildungsortswahl nicht bevormunden. Wir wollen die jungen Portmonees entlasten und sehen die Gelder besser in der örtlichen Gastronomie als in einer Steuer angelegt. Die Einführung bzw. Beibehaltung einer Zweitwohnsitzsteuer zur Sanierung kommunaler Haushalte zu Lasten der jungen Generation lehnen wir daher explizit ab.
Entlastung durch faire Parkgebühren:
Wir Freie Demokraten lehnen eine Erhöhung kommunaler Parkgebühren ab und prüfen die Senkung dieser. Eine Erhöhung von kommunalen Parkgebühren würde vor allem dem durch die Corona-Krise ohnehin stark belasteten Einzelhandel schaden. Dies wollen wir verhindern und durch niedrige Parkgebühren die Hemmnisse für einen Besuch in der Innenstadt abbauen.
Rote Karte für Straßenausbaubeiträge:
Wir Freie Demokraten lehnen Straßenausbaubeiträge ab. Wir setzten uns für die Abschaffung bestehender Straßenausbaubeitragssatzungen ein. Die Bemühungen der FDP-Fraktion im Landtag zur Streichung der gesetzlichen Grundlage und zur Schaffung eines Ausgleichssystems begrüßen wir ausdrücklich. Die finanzielle Leistungsfähigkeit der betroffenen Eigentümer bleibt bei der Höhe der zu entrichtenden Beiträge vollkommen unberücksichtigt. Sie stellen deshalb ein unkalkulierbares finanzielles Risiko dar. Außerdem haben die Betroffenen keinen Einfluss auf die direkte Bauausführung und somit die Kostengestaltung. Die Unterhaltung von Straßen ist unserer Auffassung nach eine kommunale Kernaufgabe – und sollte nicht auf die Bürger abgewälzt werden. Wir halten die Straßenausbaubeiträge für höchst ungerecht und unsozial.
Kluge Interkommunale Zusammenarbeit:
Wir Freie Demokraten begrüßen Projekte zur interkommunalen Zusammenarbeit, wenn diese einen Beitrag leisten, Kosten zu sparen und die Effizienz der Verwaltung zu steigern. Dies gilt besonders für den Betrieb von Bauhöfen und die Wirtschaftsförderung. Kommunen sollten außerdem vermehrt dazu übergehen, gemeinsam gemeinde- oder sogar kreisübergreifende Gewerbegebiete auszuweisen, damit Entwicklungsmöglichkeiten für die lokale Wirtschaft nicht an Platzmangel scheitern.
Investitionen in Zukunft:
Wir Freie Demokraten wollen auch in finanziell schwierigen Zeiten in die Zukunft gerichtete Investitionen planmäßig tätigen. Dazu zählen für uns insbesondere Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur. Für Investitionen schlagen wir vor, auch Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) ergebnisoffen zu prüfen. ÖPP Projekte sind für uns denkbar, wenn sie demokratischen Prinzipien entsprechen und sich aus der Beteiligung Privater auch langfristig ein Vorteil für die Kommunen ergibt. Dies ist auf Basis der Vereinbarungen vorab zu prüfen. Schon jetzt ist der kommunale Investitionsstau groß. Es ist unsere Ansicht, dass ein Aufschieben von wichtigen und notwendigen Investitionen am Ende teurer und der nächsten Generation gegenüber nicht gerecht wäre.
Beteiligungen an Unternehmen:
Wir Freie Demokraten wollen das Management der kommunalen Beteiligungen weiter professionalisieren. Wir treten dafür ein, durch das konsequente Stärken betriebswirtschaftlicher Grundsätze und Methoden – z.B. Controlling und Prozessoptimierung –, die Effizienz in den Unternehmen mit kommunaler Beteiligung zu erhöhen. Wir gehen davon aus, dass dadurch Qualitätsverbesserungen ohne Kostensteigerungen oder Kostensenkungen bei gleichbleibender Qualität in beträchtlichem Umfang erreicht werden können. Davon unabhängig wollen wir nach jeder Kommunalwahl die Beteiligung an Unternehmen überprüfen. Die Überprüfung soll neben der Notwendigkeit der Beteiligung auch die Gesamtschau aller Unternehmen und die strategisch langfristige Planung berücksichtigen. Veräußerung von profitablen Unternehmen nur zur kurzfristigen Haushaltssanierung lehnen wir ab.
Transparenz von Gehältern von Geschäftsführern und Vorständen von öffentlichen Unternehmen:
Wir Freie Demokraten setzen uns für mehr Transparenz bei den Vorstands- und Geschäftsführungsgehältern in kommunalen Beteiligungen ein. Für uns ist klar, dass die Gehälter leistungsbezogen sein sollen, also auch variable Anteile enthalten müssen. Diese sollen aber ggf. auf langfristigen und nicht kurzfristigen Erfolgen basieren und die Gehälter als Summe von Fixum und variablen Anteilen sollten eine Obergrenze haben. Abfindungen und Versorgungsleistungen wollen wir begrenzen.