Kommunalwahl 2021: Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung, Verkehr und Umwelt, Klimaschutz

Wohnraum bedarfsgerecht schaffen:
Wir Freie Demokraten setzen beim Wohnungsbau auf bedarfsgerechte Modelle statt auf Verbote. Wir möchten Rahmenbedingungen setzen, die Schaffung von Wohnräumen für unterschiedlichste Lebenssituationen ermöglichen – von der Single-Wohnung, über das Appartement bis zum Einfamilienhaus mit Garten muss weiter alles möglich sein. Wir wollen, dass individuelle Träume der Menschen erreichbar bleiben. Darüber hinaus sprechen wir uns für mehr Mut in der Bauplanung aus. Tiny Houses, ökologische Bauformen und spektakuläre Architektur sollte man nicht nur im Ausland bestaunen dürfen. Ein breites Wohnraumangebot in allen Segmenten ist das beste Mittel gegen stetig steigende Mieten und Kaufpreise und würde zweifelhaften politischen Instrumenten, wie der Mietpreisbremse, vorbeugen. Bezüglich der Reduzierung weiterer Flächenversiegelungen setzen wir gerade im ländlichen Raum auf Anreize, wie etwa „Jung kauft Alt“ und nicht auf Bauverbote für Einfamilienhäuser.

Stadt mit Leben füllen:
Wir Freie Demokraten streben nach einer Abkehr von der einseitigen Nutzung der Innenstadt für den Einzelhandel. Neben der wichtigen Funktion für Handel und Wirtschaft sollte hier auch das Wohnen eine zentrale Rolle einnehmen. Wir sind der Überzeugung, dass dem Ladensterben und dem damit verbundenen teilweise fortschreitenden Verfall der Innenstädte vor allem mit einer Veränderung der bestehenden Strukturen entgegengetreten werden kann.

Innenstädte erblühen lassen:
Wir Freie Demokraten setzen uns für mehr Stadtgrün in den Innenstädten ein. Die Stadt als regionales Einkaufszentrum hat bislang der Funktionalität die Aufenthaltsqualität untergeordnet. Mit zeitlich begrenzten Projekten wird diesem bereits versucht entgegenzuwirken. Wir setzen uns für eine längerfristige und nachhaltige Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Kommune durch mehr Stadtgrün ein.

Innenstadt als Ort der Begegnung:
Wir Freie Demokraten wollen die Innenstadt als Forum der Begegnung stärken. Spielplätze oder qualitativ hochwertige Aufenthaltsmöglichkeiten sind in der Innenstadt kaum vorzufinden. Wir wollen das ändern und die Innenstadt zu einem Begegnungsort für Jung und Alt machen. Vielfach gibt es für bestimmte Bevölkerungsgruppen jenseits des Einkaufs keinerlei Anziehungspunkte in der Innenstadt. Die Einrichtung von innerstädtischen Erlebnisplätzen für unterschiedliche Generationen (Wasserspiele, Spielplätze, Pétanque) sind geeignete Maßnahmen zur Schaffung solcher Anziehungspunkte.

Eine offene Stadt braucht offene Konzepte:
Wir Freie Demokraten wollen offene Konzepte in den Innenstädten fördern. Zu häufig wurden in der Vergangenheit Gebäude mit großflächig geschlossenen Fassaden oder gänzlich nach innen gewandte Shopping Malls in die Innenstädte gesetzt, die der Stadtentwicklung vielerorts abträglich waren. Das konterkariert unsere Bemühungen um eine offene und lebendige Stadt mit großem Aufenthaltswert und breitem Angebot.

Originale bestärken:
Wir Freie Demokraten sehen die Unterstützung von inhabergeführten Geschäften in der Innenstadt als eine Kernaufgabe. Hierbei gilt es seitens der Politik, Rahmenbedingung zu schaffen, in denen die Einzelhändlerinnen und -händler ihre Stärken wie Kundenkontakt und -bindung entfalten können. Inhabergeführte Geschäfte tragen in ihrer Gesamtheit maßgeblich zum Charakter und zur Attraktivität der Innenstädte bei.

Identitäten stiften:
Wir Freie Demokraten möchten unseren innerstädtischen Plätzen eine unverwechselbare Identität verleihen, die sie zu echten Sehenswürdigkeiten auf dem Stadtplan machen. Mehrzweckplätze schaffen meist mehr Probleme, als dass sie diese lösen. Ein eigenes, originäres Nutzungskonzept (Gastro, Begegnung, Wochenmarkt/Großveranstaltung) ist festzulegen, damit der asphaltierte Mehrzweckplatz der Vergangenheit angehört.

Anlaufziele in die Stadt holen:
Wir Freie Demokraten wollen die Belebung der Innenstädte vorantreiben, indem wir Institutionen mit entsprechendem Publikumsverkehr in die Innenstadt holen. Musik- und Volkshochschulen, sowie andere öffentliche Institutionen sind häufig außerhalb der Innenstadt. Ein (partieller) Umzug in die Innenstadt sorgt für mehr Publikum in den Innenstädten. Hierzu muss das jeweilige Verkehrskonzept angepasst werden. Mehr Publikum bedeutet mehr Nutzer des ÖPNV und mehr Bedarf an Rad- und PKW-Parkplätzen.

Einkaufen in der Innenstadt neu denken:
Wir Freie Demokraten möchten den innerstädtischen Einzelhandel ermutigen, neue Wege im Verkauf zu gehen. Pilotprojekte zur Lieferung von Waren an einen P&R-Parkplatz möchten wir initiieren – ebenso wie die Weiterentwicklungen von City-Apps, mit denen auch Vorbestellungen oder Onlineeinkauf ermöglicht werden sollen. Niemand hat Lust, für einen längeren Einkauf mehrere Taschen durch die Stadt zu schleppen. Möglich wäre die Lieferung der Waren durch die Einzelhändlerinnen und -händler an den P&R-Parkplatz oder bei Bestellung über die City-App auch an die Haustür.

Alles im Fluss:
Wir Freie Demokraten setzen uns für gezielte Rückbauten an innerstädtischen Gewässern ein. Während bis in die jüngste Vergangenheit innerstädtische Gewässer überbaut oder kanalisiert wurden, zeigen Studien, dass sich das innerstädtische Mikroklima und die Aufenthaltsqualität durch einen Rückbau an Flüssen, Bächen und Gewässern deutlich verbessert.

Dezentrale Einkaufszentren mit Augenmaß planen:
Wir Freie Demokraten setzen bei der Ansiedelung oder dem Ausbau von dezentralen Einkaufzentren auf einen ausreichenden räumlichen Abstand zur Innenstadt sowie ein ergänzendes und nicht konkurrierendes Angebot. Einkaufszentren außerhalb der Innenstadt können dazu beitragen, dass Wege verkürzt und innerstädtische Infrastrukturen geschont werden. Allerdings darf hierdurch kein Anziehungspunkt entstehen, der die Innenstadt substanziell benachteiligt. Die Einbettung in eine kommunale Gesamtstrategie hinsichtlich des Verkehrs und Einzelhandels, hat zu erfolgen.

Nachverdichtung mit Augenmaß:
Wir Freie Demokraten erachten die Nachverdichtung als geboten und sinnvoll an, wollen hierbei dem Quartierscharakter aber jederzeit Rechnung tragen. Auch die Kapazitäten der Infrastruktur müssen durch das steigende Verkehrsaufkommen bei einer baulichen Nachverdichtung beachtet und Verkehrskonzepte entsprechend angepasst werden. Die Wohnungsknappheit führt mancherorts zu einem derartigen Druck, dass es bei Nachverdichtungen nur noch um die Maximalnutzung des vorhandenen Raumes geht. Die Gefahr großer und dauerhaft negativer Folgeschäden durch eine dem Quartier nicht angemessene Nachverdichtung muss städtebaulich jederzeit bedacht werden. Bei der Erschließung neuer Wohngebiete sollen Freizeit- und Sportflächen angemessen mit geplant werden.

Digitales Baulücken- und Potenzialflächenkataster:
Wir Freie Demokraten setzen uns für die Schaffung eines digitalen Baulücken- und Potenzialflächenkatasters ein. Planungsrelevante Daten, Kartenwerke, Flächennutzungs- und Bebauungspläne sowie Raumordnungsprogramme sollen in digitaler Form jedem zur Verfügung gestellt werden. Die Beschaffung, Auswertung und auch die Archivierung in Papierform ist nicht mehr zeitgemäß und verlangsamt Planungsprozesse.

Leichtere Umnutzung ermöglichen:
Wir Freie Demokraten wollen die Umnutzung von Gewerbeflächen zu Wohnzwecken, Kulturräumen oder Co-Working-Spaces durch flexiblere Regelungen ermöglichen. Die Entwicklung städtischer Areale scheitert allzu oft an der zu komplexen und langwierigen Bürokratie zur Genehmigung der Umnutzung von ehemaligen Gewerbeflächen.

Monitoring der Wanderungsbewegungen:
Wir Freie Demokraten wollen Wanderungsbewegungen bestimmter Altersgruppen und deren Ursachen stärker analysieren. Zu- und Wegzug von Personengruppen sind immer Indizien für die Attraktivität oder Probleme einer Kommune. Wir Freie Demokraten möchten die Lebensbedingungen in unseren Kommunen für alle Altersgruppen attraktiv gestalten. Der Wegzug bestimmter Altersgruppen ist für uns ein Weckruf und sollte sich in unserem politischen Handeln widerspiegeln (Wohnraum für Familien, Senioren, medizinische Versorgung, Schul- und KiTa-Angebot).

Städte smarter machen:
Wir Freie Demokraten wollen größere Areale für Smart-City-Projekte schaffen. Um Potenziale zielführend zu entfalten und Entwicklungsfortschritte im Smart-City-Ansatz zu erzielen, ist die praktische Umsetzung digitaler Prozesse notwendig. Wir sehen gerade die Hochschulstandorte als geeignet an, hier ihre Vorreiterrolle stärker wahrzunehmen.

Tante-Emma-Läden:
Wir Freie Demokraten setzen uns für den Erhalt und die Förderung von kleinen, dezentralen Läden für den kleinen Einkauf des täglichen Bedarfs ein. Viele der traditionellen, kleinen Einzelhändlerinnen und -händler für Lebensmittel des täglichen Bedarfs haben den Preiskampf mit den großen Discountern wirtschaftlich nicht überlebt. Sie erfüllen aber eine wichtige Bedeutung für den Austausch und die Begegnung zwischen sonst anonymen Nachbarn in der Stadt und stiften in kleinen Gemeinden Identität.

Ausbau des ÖPNV auf dem Land:
Wir Freie Demokraten setzen uns für einen konsequenten Ausbau des ÖPNV auf dem Land ein. Außerhalb der Schülerbeförderung mit Linienbussen sollen bedarfsgerechte Sammeltaxen den individuellen Fahrtwünschen aller Altersgruppen barrierefrei nachkommen. Flexibel in Abfahrtszeiten und Routen kann der ÖPNV in komfortablen Kleinbussen ohne Umsteigezwang attraktiv werden. Damit können auch Nutzer in abgelegene Ortschaften angebunden werden. Der ländliche Raum bedarf einer besseren Anbindung. Mobilität muss für jede Altersgruppe gewährleistet sein, um Wegzug zu verhindern.

P&R und B&R in den Städten stärken:
Wir Freien Demokraten wollen das P&R- sowie das B&R-System in den Städten stärken. Die entsprechenden Anlagen wollen wir im Hinblick auf Sicherheit, Sauberkeit, Einkauf des täglichen Bedarfs und komfortablen Aufenthalt aufwerten. Darüber hinaus wollen wir uns für eine pünktliche Anbindung mit sicheren und sauberen Verkehrsmitteln einsetzen. Günstige oder kostenlose Stellplätze sowie Transfer in die Innenstadt sollen zur Akzeptanz beitragen. P&R- sowie B&R-Systeme tragen einen Teil zur Entlastung des innerstädtischen Verkehrs bei.

Verkehrsführung überprüfen:
Wir Freie Demokraten wollen überprüfen, wo in der Straßenführung die Potenziale für partielle Einbahnstraßenregelungen gegeben sind, um die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt punktuell zu stärken. In vielen niedersächsischen Groß- und Mittelstädten gibt es in beide Richtungen befahrbare Ringstraßen um die Innenstadt, welche die städtebauliche Entwicklung unnötig einschränken.

Keine Klimanotstandsbeschlüsse:
Wir Freie Demokraten lehnen Klimanotstandsbeschlüsse kommunaler Vertretungen ab. Wir sehen in der Herbeiführung eines Klimanotstandsbeschlusses zunächst einen symbolischen Akt, der keinerlei substanzielle Verbesserung hinsichtlich des Klimawandels bringt. Darüber hinaus ist die Unterordnung aller Problemfelder unter das Thema Umwelt- und Klimaschutz nicht zu rechtfertigen, da es wichtige kommunale Handlungsoptionen behindert. Auch die kommunale Ebene muss in den europäischen Handel mit Verschmutzungs- bzw. Emissionszertifikaten eingebunden werden, um den Klimawandel wirklich wirksam zu bekämpfen.

PKW nicht einseitig benachteiligen:
Wir Freie Demokraten lehnen das Ziel einer pauschal autofreien Innenstadt ab. Wir setzen nicht auf eine einseitige Benachteiligung des PKW. Die zunehmende Streichung von Parkplätzen in innenstadtnahen Gebieten sehen wir kritisch. Vielmehr möchten wir mit positiven Anreizen Bürgerinnen und Bürger animieren, für Besuche der Innenstadt das Auto häufiger stehen zu lassen.

Umstieg erleichtern:
Wir Freie Demokraten treten für die Ausbesserung der Radwege sowie die Modernisierung der ÖPNV-Busflotten ein. Der Umstieg vom PKW auf den ÖPNV oder das Rad wird häufig genug durch schlechte oder nicht vorhandene Radwege sowie veraltete Busflotten ohne zeitgemäße Ausstattung gehemmt. Deshalb wollen wir Busflotten mit WLAN und Steckdosen ausstatten. Innerorts sind Radwege nach Möglichkeit von der Straße baulich zu trennen. Überlandradwege können mit LED-Technologie beleuchtet werden, die über Bewegungsmelder gesteuert wird. Zudem können Kommunen eine/n Radverkehrsbeauftragte/n einsetzen, um Stellen zu identifizieren, die für Radfahrerinnen und Radfahrer gefährlich sind und Verbesserungen vorschlagen. So erhöhen wir die Qualität und Sicherheit des Radverkehrs.

Antriebswende auf kommunaler Ebene fördern:
Wir Freie Demokraten wollen mit dem Ausbau von Wasserstofftankstellen und Ladestationen für E-Autos auch auf kommunaler Ebene die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Antriebswende schaffen. Wasserstofftechnologien müssen bei der Debatte um die angestrebte Antriebswende stärker als bisher in den Fokus gerückt werden. Grundbedingung für einen Umstieg, insbesondere auf Wasserstoffantriebe, ist jedoch ein engmaschigeres Netz der entsprechenden Tankstellen und Ladestationen.

Pilotprojekt Straßenbelag:
Wir Freie Demokraten setzten uns für die Realisierung von Pilotprojekten in den Städten ein, in denen die Auswirkungen von hellerem Straßenoberflächen auf das Stadtklima untersucht werden sollen. Mit den bisher flächendeckend gebräuchlichen dunklen Straßenoberflächen geht eine Erhitzung der Innenstädte einher, die in den kommenden Jahren zu einem relevanten Problem werden wird. Anhand von Pilotprojekten sollen Möglichkeiten für etwaige Gegenmaßnahmen eruiert werden.

Wir schließen den Menschen aus der Natur nicht aus:
Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass die Menschen aus der Natur nicht ausgeschlossen werden. Natur muss erlebbar sein, etwa durch Erkundungen oder sportliche Aktivitäten. Bei der Sicherung von Natura 2000- Gebieten sollen Betretungsverbote nicht generell erlassen werden, sondern die Erforderlichkeit eines Betretungsverbots im Einzelfall geprüft und auf das notwendige Maß reduziert werden.

Aktives Giftpflanzenmanagement:
Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, Managementpläne für eine wirksame Regulierung von Giftpflanzen aufzustellen. In vielen Gebieten wachsen hochgiftige Pflanzen, die für Mensch und Tier eine Lebensgefahr darstellen. Ein Beispiel hierfür ist das Jakobskreuzkraut. Es sollen eigentumsübergreifend unter Beteiligung von Vertreterinnen und Vertretern der Eigentümer, Bewirtschafter und Abfallwirtschaft Bewirtschaftungspläne aufgestellt werden, die neben der fachgerechten Entfernung von Pflanzen, eine saisonale Aufstellung von Sammeltonnen beinhalten, deren Inhalt ordnungsgemäß in der
Verbrennung entsorgt wird und sich somit nicht weiterverbreiten kann.

Wassermanagement:
Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass mit einem aktiven und ideologiefreien Wassermanagement ein Ausgleich der Interessen von Privathaushalten, Industrie und Landwirtschaft erfolgt. Dazu sollen auch die Kapazitäten der Wasserversorgung bei Bedarf erhöht werden können. Gerade in den heißen, wasserarmen Sommermonaten kommt es vermehrt zu einem Interessenkonflikt im Wasserverbrauch.

Pflege und Schutz öffentlicher Flächen:
Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass unsere Kommunen zukünftig einen Bewirtschaftungsplan aufstellen, mit dem sichergestellt wird, dass die jeweiligen Flächen gemäß ihres Schutzstatus gepflegt werden. Kreise, Städte und Gemeinden verfügen über vielfältige eigene Flächen und sind gleichzeitig Aufsichtsbehörden für die Überwachung privat genutzter Flächen. Die Kommunen sind für Pflege und Schutz ihrer eigenen Flächen in der Pflicht, kommen dieser aber oft nicht nach.

Kommunaleigene versiegelte Flächen und Wegeränder:
Wir Freie Demokraten fordern, dass versiegelte, kommunale Flächen dahingehend überprüft werden, inwieweit diese durch Entsiegelung die Biodiversität in Städten und Gemeinden erhöhen können. Es gibt immer mehr Forderungen nach Eingriffen in die Gestaltung von privaten Flächen, zum Beispiel Gärten.. Wir sehen jedoch auch die Kommunen in der Pflicht, ihre eigenen Flächen als Raum für mehr Biodiversität zu entwickeln. Deshalb sollen Wegeraine nur in Ausnahmefällen gemäht werden. Hier kann eine pflegearme Bepflanzung zur Erreichung der Ziele beitragen.

Kommunale Beteiligung am Ausbau von regenerativen Energien:
Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass der Ausbau von Photovoltaikanlagen auf kommunalen Dachflächen zukünftig vermehrt geprüft und umgesetzt wird. Die Kommunen sollen ihre Flächen Investoren zur Verfügung stellen, die dort PV-Anlagen installieren wollen. Für uns spielen bei der Energiewende auch die Kommunen eine wichtige Rolle. Deshalb soll auch geprüft werden, ob diese Dachflächen den Kommunen zur Verpflichtung der Ausweisung von Flächen für regenerative Energien angerechnet werden können. Eine solche Anrechnung wäre aus unserer Sicht nur konsequent. Darüber hinaus sollen die Kommunen ihre Bürger zu Bürgerinitiativen anregen und diese fördern, um durch diese Anlagen zur Gewinnung regenerativer Energien (Bürgerphotovoltaik- und Wasserkraftanlagen sowie Bürgerwindpark) errichten und betreiben zu lassen. Insoweit sollen die Kommunen ihre verfügbaren Dächer und Flächen zu günstigen Konditionen zur Verfügung stellen. Auf die kommunalen Energieversorger sollen sie dahingehend einwirken, dass diese verstärkt in Ausbau und Betrieb regenerativer Energien auch unter Beteiligung von Bürgern investieren.

Kommunale Unterstützung bei Power-to-X:
Wir Freie Demokraten unterstützen kommunale Projekte zur technologieneutralen Entwicklung und Nutzung der Power-to- X-Technologie. Daher setzen wir uns dafür ein, dass Kommunen den Unternehmen bei entsprechenden Projekten zur Seite stehen und keine zusätzlichen Hürden in den Weg legen. Bis 2050 soll Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent werden. Hierbei spielt Wasserstoff eine wichtige Rolle. Wenn mehr grüne Energie geliefert wird, als lokal abgenommen werden kann, kann der Überschuss genutzt werden, um Wasserstoff zu produzieren. Dieses Gas wird in Zukunft ins Netz eingespeist und kann so die Wohnungen und Häuser der Menschen vor Ort heizen.

Innovatives Bauen ermöglichen:
Wir Freie Demokraten setzen uns für innovative Bauvorhaben, besonders auch in Neubaugebieten, ein. Bauen mit innovativen Materialien oder auch Baustoffen aus nachwachsenden Rohstoffen ermöglicht oft ein innovatives Baukonzept. Viele Bebauungspläne werden mit gestalterischen Auflagen belegt, die den Einsatz von innovativen Materialen blockieren. Wir wollen örtliche Gestaltungsvorgaben von Fragen des persönlichen Geschmacks befreien und auch eine offenere Gestaltung von Gebäuden zulassen. Dementsprechend setzen wir uns für eine regelmäßige Überprüfung der kommunalen Bausatzungen ein.

Kommunale Identität durch integrierte Entwicklungs- und Handlungskonzepte stärken:
Wir Freie Demokraten fordern die Aufstellung von integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzepten in allen Kommunen. Hierbei wird unter Beteiligung der Bevölkerung und den kommunalen Mandatsträgerinnen und -trägern erarbeitet, welche Stärken die Kommune hat und in welche Richtung sie sich entwickeln soll. Dabei entsteht eine gemeinsame kommunale Identität mit gemeinsamen Zielen, auf die das kommunale Handeln abgestellt werden kann. Bei der intensiven Zusammenarbeit entsteht eine stärkere Gemeinschaft.