Kommunalwahl 2021: Wirtschaft und Arbeit

Der Wirtschaft vor Ort den Rücken stärken:
Wir Freie Demokraten stehen an der Seite des Mittelstandes. Der Mittelstand ist Rückgrat unserer Wirtschaft und damit unseres Wohlstandes. Regionen, Kreise, Städte und Gemeinden müssen deshalb selbstverständlicher Partner der Wirtschaft sein. Denn nur durch eine erfolgreiche Zusammenarbeit aller beteiligten Akteure gelingt es auch, in der Zukunft, Ausbildungs- und Arbeitsplätze vor Ort zu sichern, Innovationen voranzutreiben und damit die Wirtschaftskraft der Region zu erhalten. Dies gilt insbesondere auch im ländlichen Raum, um so gleichwertige Lebensverhältnisse in der
Stadt und auf dem Land zu sichern. Nachhaltiges Wachstum ist zudem der beste Weg, um die schweren wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Corona-Krise zu überwinden.

Gründergeist:
Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass Kommunen Unternehmen bei Neugründungen und Erweiterungen zur Seite stehen. Wir wollen deshalb die kommunale Wirtschaftsförderung stärken. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass die Rahmenbedingungen für Unternehmensansiedlungen verbessert werden. Neben einer lückenlosen Versorgung mit Glasfaser- und Mobilfunk-Netz gehört hierzu auch die Straßen-, Wasserstraßen, Autobahn- und Schieneninfrastruktur. Außerdem muss unnötige Bürokratie dringend abgebaut werden. Insbesondere neu gegründete Firmen müssen unkompliziert die Unterstützung erhalten können, die sie benötigen. Dabei sollten unnötige Behördengänge der Vergangenheit angehören.

Fachkräfte und Kinderbetreuung:
Wir Freie Demokraten wollen die Gewinnung von Fachkräften durch ein besseres Angebot im Bereich der Kinderbetreuung unterstützen. Kommunen sollen daher Unternehmen bei der Bereitstellung von Kinderbetreuungsangeboten unterstützen. Dazu kann zum Beispiel die Kofinanzierung der Betriebskosten zu Gunsten der Unternehmen angepasst werden. Des Weiteren sollen Kommunen mithilfe ihrer übergeordneten Position die Einrichtung von betriebsübergreifenden Kinderbetreuungsangeboten unterstützen und koordinieren, was vor allem Kleinunternehmen zu Gute kommt. Weiterhin sollen die Kommunen prüfen, ob den Unternehmen geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden können.

Den Wandel der Arbeitswelt gestalten:
Wir Freie Demokraten wollen den Wandel in der Arbeitswelt auch bei den kommunalen Arbeitgebern gestalten. Gerade die Digitalisierung sorgt für weitreichende Veränderungen: Neue Berufsbilder und Geschäftsmodelle entstehen, während die Bedeutung anderer nachlässt. Zugleich steigt der Wunsch der Beschäftigten nach mehr Flexibilität und einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder Freizeitaktivitäten wie dem Ehrenamt. Die Verwaltung sollte bei neuen Arbeitsformen mit gutem Beispiel vorangehen und dort wo sinnvoll das Arbeiten von unterwegs oder aus dem Homeoffice ermöglichen. Die IT-Ausstattung für Homeoffice oder mobiles Arbeiten ist den Beschäftigten der Verwaltung von der Kommune bereitzustellen. Starre Arbeitszeitmodelle sind, wo möglich, durch Vertrauensarbeitszeit zu ersetzen. Die Verwaltung soll eine moderne Arbeitgeberin sein.

Kommunale Verantwortung im lokalen Arbeitsmarkt:
Wir Freie Demokraten fordern, dass kommunale Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen und die Möglichkeiten der Arbeitsmarkteingliederung im Rahmen des „Teilhabechancengesetzes“ stärker als bisher nutzen. Seit dem 1. Januar 2019 stehen mit dem Teilhabechancengesetz zwei Förderinstrumente für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen, § 16e SGB II, und die Teilhabe am Arbeitsmarkt, § 16i SGB II, zur Verfügung, die auch den Kommunen offensteht. Zudem steht für uns fest, dass Menschen mit Behinderung eine Bereicherung für das Arbeitsumfeld darstellen. Deshalb sollen kommunale Unternehmen die Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderungen von 5 Prozent der Beschäftigten in jedem Fall erreichen. Denn der Staat muss bei der Inklusion mit gutem Beispiel vorangehen.