Kommunalwahl 2021: Corona-Sofortprogramm für Kommunen und Kreise

Sicherer Schulbesuch in Corona-Zeiten:
Wir Freie Demokraten wollen Kindern und Jugendlichen auch während der Pandemie einen Zugang zum Bildungs- und Betreuungssystem ermöglichen. Dies ist auch ein Gebot der Chancengerechtigkeit. Dazu müssen Schulen flächendeckend mit Luftfiltern und Schnelltest-Möglichkeiten ausgestattet werden. Auch die Möglichkeiten für Selbsttests müssen weiter ausgedehnt werden.

Lernbuddies:
Wir Freie Demokraten wollen Kindern bestmöglich durch die Corona-Zeit helfen. Die Familien und Lehrkräfte leisten im Moment Großartiges. Jedoch können viele Kinder zwischen Homeoffice und Distanzunterricht nicht optimal unterstützt werden. Auf der anderen Seite gibt es viele Studierende, die ihrem Nebenjob, z.B. in der Gastronomie nicht nachgehen können. Wir wollen, dass diese Studierenden die Möglichkeit bekommen, Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler tatkräftig zu unterstützen. So können die Studierenden als Lernbuddies die Schülerinnen und Schüler individuell dabei unterstützen, den wichtigen Lern- und Prüfungsstoff aufzuholen. Bei der Vermittlung von Studierenden und auch Auszubildenden, die derzeit in Kurzarbeit sind, können die Kommunen vor Ort schnell und unbürokratisch helfen. Wir wollen erreichen, dass Bund und Länder dieses Programm aufsetzen und die Studierenden hieraus bezahlen, damit die Schülerinnen und Schüler unabhängig vom Geldbeutel der Eltern unterstützt werden können.

Bildungsferien:
Wir Freie Demokraten setzten uns für kommunale Sommerschulen nach dem Vorbild der Stadt Hannover ein. In Kooperation mit Studierenden wollen wir ein freiwilliges Angebot für Schülerinnen und Schülern in den Sommerferien schaffen, mit welchem durch die Corona Pandemie entstanden
Lernrückstände in Kleingruppen individuell aufgearbeitet werden können. Die Sommerschule muss nicht nur das Lernen, sondern kann auch Freizeitaktivitäten wie Ausflüge und Projekte beinhalten.

Innenstädte in Corona-Zeiten:
Wir Freie Demokraten wollen auch nach der Pandemie lebenswerte Innenstädte in unseren Kommunen. Soweit Öffnungen nach der Verordnungslage auf Landesebene möglich sind, müssen die Kommunen den örtlichen Einzelhandel und die Gastronomie unterstützen. Kommunale
Einkaufs- und Gutscheinkarten-Modelle sollen auch angesichts der Pandemie weitergeführt werden. Parkgebühren sowie Gebühren für Schank- und Sondernutzungserlaubnisse und flächenmäßige Begrenzungen für die Außengastronomie sollen ausgesetzt werden.

Kommunaler Pakt für Vereine:
Wir Freie Demokraten wollen die Vereine angesichts der Pandemie unterstützen. Um eine Schwächung des Ehrenamts, etwa durch Austritte, zu verhindern, müssen die örtlichen Vereine im Rahmen der nach der Verordnungslage auf Landesebene möglichen Öffnungen bei der Aufrechterhaltung ihres Angebots unterstützt werden. Dazu soll die Kommune auf Gebühren für die Nutzung kommunaler Hallen verzichten und gleichzeitig die Nutzung kommunaler Einrichtungen ermöglichen.

Informationen zum Umgang mit Covid-19:
Informationen zur Vermeidung von Infektionen und zu Impfungen müssen in einfacher Sprache, außerdem in Englisch, Türkisch, Russisch und Arabisch durch Flugblätter und Plakate veröffentlicht werden. Piktogramme unterstützen die Verständlichkeit. Es muss sichergestellt sein, dass ein positives Ergebnis eines Antigen-Schnelltests umgehend dem Gesundheitsamt als Verdachtsfall gemeldet und durch einen PCR-Test überprüft wird. Die Versorgung mit FFP2-Masken kann durch Automaten verbessert werden.

Pandemie-Strategie Kultur:
Wir Freie Demokraten fordern unter Einbeziehung der betroffenen Akteure der Kulturszene eine Strategie für alle Kultureinrichtungen zu entwickeln, die Schritte, Voraussetzungen und Auflagen für die Öffnung und Offenhaltung des Kulturbetriebs festlegt. Einzelfallprüfungen der Hygienekonzepte und Sicherheitsmaßnahmen sind vorzunehmen, um individuelle Lösungen für alle Kultureinrichtungen zu ermöglichen. Kultureinrichtungen habe große Erfahrungen im Besuchermanagement. Für die Genehmigung und Untersagung von Kulturveranstaltungen soll ein verlässlicher und rechtssicherer Rahmen geschaffen werden, wie mit Hilfe von behördlich akzeptierten Infektionsschutzkonzepten, beispielweise auch durch den Einsatz von Schnelltestungen, gesellschaftliches Leben so gut es geht aufrechterhalten bzw. wiederhergestellt werden kann.

Aussetzung der Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen:
Wir Freie Demokraten setzen uns für eine zumindest zeitweise Aussetzung der Vergnügungssteuer für Clubs und Tanzveranstaltungen ein. Dadurch wollen wir insbesondere Clubs und Discotheken bei der Wiederaufnahme des Nachtlebens unterstützen.

Keine Rückforderung vergebener Fördermittel und Zahlung von Ausfallhonoraren: Wir Freie Demokraten wollen, dass Kommunen auf die Rückforderung vergebener Fördermittel bei laufenden Projekten verzichten. Eine Abrechnung bisher getätigter Ausgaben sollte auch bei einem Ausfall der Projekte ermöglicht
werden. Freien Kräften, die bereits vor der Krise an öffentlichen Einrichtungen der Kommunen vertraglich gebunden waren, sollte das vereinbarte Honorar als Ausfallhonorar zumindest teilweise ausgezahlt werden. Vor allem größere Kulturformate haben einen längerfristigen Planungshorizont. Damit einher geht für
Kommunen und Kulturschaffende ein nicht unwesentlicher Vorbereitungsaufwand. Zur Abfederung der pandemiebedingten Mindereinnahmen sollten Kommunen bei Rückforderungen und Ausfallhonoraren Kulanz zeigen.

Umwidmung noch nicht vergebener Fördermittel in Härtefallfonds:
Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass Fördermittel, die pandemiebedingt nicht vergeben werden konnten, in Härtefallfonds umgewidmet werden, um etwa temporäre Kultur-Stipendienprogramme anzuschieben. Im Rahmen von Projektförderstrukturen fließen in Zeiten der Pandemie weniger Kulturfördermittel aus bestehenden Programmen ab. Diese Mittel sind in Härtefallfonds umzuwidmen, die beispielsweise digitalen Kulturformaten oder Stipendienprogrammen zur Verfügung gestellt werden können.

Technikoffensive an unseren Schulen:
Wir Freie Demokraten fordern, dass jede Schule mit Glasfaseranschluss und einem leistungsstarken WLAN-Netz ausgestattet wird. Um zu verhindern, dass Lehrkräfte zukünftig auch als Systemadministratoren fungieren müssen, soll den Schulen zudem ein professioneller IT-Support in Form eines digitalen Hausmeisters bzw. einer digitalen Hausmeisterin zur Verfügung gestellt werden. Damit Schule und Lehre zukünftig auch digital stattfinden können, müssen zunächst einmal die notwendigen Voraussetzungen hierfür geschaffen werden. Die Lehrenden sollen sich aber auf ihre eigentliche Arbeit konzentrieren können, weshalb die Unterhaltung der digitalen Infrastruktur an unseren Schulen in geschulte Hände ausgelagert werden muss.

Moratorium für den Gewerbesteuerhebesatz:
Wir Freie Demokraten fordern die Gewerbesteuer bis mindestens 2026 nicht zu erhöhen. Gleichzeitig sprechen wir uns grundsätzlich für die Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes aus, solange die daraus entstehenden Gewinneinbußen für die Kommune durch die Anwerbung neuer Unternehmen kompensiert werden können. Die örtlichen mittelständischen Unternehmen und insbesondere der Einzelhandel sind die großen Leittragenden der Pandemien. Um unseren Unternehmen das Comeback aus der Krise zu ermöglichen, ist Planbarkeit ein wichtiger Faktor. Wir wollen mit dem Moratorium sicherstellen, dass unsere Unternehmen nicht noch zusätzlich belastet werden und in die Zukunft planen können.