Kommunalwahl 2021: Sicherheit und Ordnung

Freiheit und Sicherheit im öffentlichen Raum:
Wir Freie Demokraten stehen dafür, dass Bürgerinnen und Bürger sich im öffentlichen Raum frei und sicher bewegen können. Der öffentliche Raum muss allen Menschen als Ort der Kommunikation und Freizeitgestaltung zur Verfügung stehen. Der Schutz dieser Funktionen ist eine Kernaufgabe des Staates, bei der sich auch die Kommunen auf die Durchsetzung bestehender Rechtsregeln konzentrieren sollten. Überzogene Verbote oder Nutzungsbeschränkungen durch kommunale Gefahrenabwehrsatzungen lehnen wir ab.

Staatliche Präsenz an Kriminalitätsschwerpunkten statt flächendeckender Videoüberwachung:
Wir Freie Demokraten fordern ein Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum und lehnen eine flächendeckende Videoüberwachung als tiefen Einschnitt in die Bürgerrechte ab. Die Überwachung einzelner Orte kann im Einzelfall geboten sein, um Kriminalitätsschwerpunkten zu begegnen. Die physische Präsenz von Polizei und Ordnungsamt an Kriminalitätsschwerpunkten muss ausgebaut werden, um Straftaten zu verhindern. Sie trägt, insbesondere in Form von Fuß- und Fahrradstreifen außerdem dazu bei, das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger zu steigern – ebenso wie eine stärkere Sichtbarkeit von Polizeifahrzeugen im Straßen- und Siedlungsbild.

Kommunale Präventionsräte:
Wir Freie Demokraten wollen die Arbeit kommunaler Präventionsräte stärken. Durch das Miteinander aus kommunaler Verwaltung, Polizei und Justiz, Schulen, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Vereinen und sonstigen Einrichtungen können wertvolle Informationen zur Bekämpfung von Kriminalität, Vandalismus und Gewalt ausgetauscht werden.

Wachsamkeit und Zivilcourage:
Wir Freie Demokraten setzen bei der Bekämpfung von Kriminalität auch auf die Wachsamkeit und Zivilcourage der Bürgerinnen und Bürger. Insbesondere im Bereich der Einbruchskriminalität und der Vermögensdelikte zu Lasten älterer Menschen (so genannter Enkeltrick) konnten durch Wachsamkeit und Zivilcourage in den vergangenen Jahren signifikante Erfolge in der Strafverfolgung und Prävention erzielt werden. Die Kommunen müssen die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz einerseits sowie Bildungseinrichtungen, lokalen Medien und potenziell betroffenen Unternehmen wie Banken und Sparkassen andererseits fördern, um aktive Aufklärungsarbeit leisten zu können.

Kommunaler Pakt gegen Extremismus und Radikalisierung:
Wir Freie Demokraten empfinden kommunale Räume, aus denen Extremismus und Radikalisierung die Sicherheit und das Zusammenleben in einer Kommunen gefährden, als Problem für die gesamte Gesellschaft. Chancengerechtigkeit und gesellschaftliche Teilhabe tragen dazu bei, die Sicherheit in der Kommune als gemeinsame Aufgabe zu begreifen. Wir wollen einen kommunalen Pakt gegen Extremismus und Radikalisierung, der alle relevanten Akteure zusammenbringt, um gefährlichen Entwicklungen vorzubeugen.

Stadtplanung und Sicherheit:
Wir Freie Demokraten fordern, dass polizeiliche Erkenntnisse in die Bauleitplanung einfließen, um Kriminalität bzw. Kriminalitätsschwerpunkte zu verhindern. Öffentliche Räume dürfen keine Angsträume sein. Beleuchtung, gepflegte Begrünung sowie eine Anbindung an die Zentren leisten nachweislich einen Beitrag für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere in Fußgängerunterführungen, an Bahnsteigen sowie auf häufig genutzten Verbindungswegen. Saubere
Innenstädte entfalten eine positive Wirkung auf das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger.

Sicherheit an Bahnhöfen:
Wir Freie Demokraten fordern eine aktive Vernetzung der unterschiedlichen Behörden, die für die Sicherheit an Bahnhöfen und den sie umgebenden Stadtteilen zuständig sind. Bundes- und Landespolizei sowie kommunale Behörden müssen sich bei der Weitergabe von Informationen über problematische Gruppen oder Personen aufeinander verlassen können und zu diesem Zweck einheitliche Ansprechpartner vorsehen.