Kommunalwahl 2021: Soziales und Gesundheit
Stärkung der Gesundheitsämter:
Wir Freie Demokraten danken den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Gesundheitsämtern vor Ort, die seit Beginn der Corona-Pandemie hervorragende Arbeit leisten. Doch die derzeitige Krise hat auch die Schwächen unseres öffentlichen Gesundheitsdienstes offenbart. Lange wurde Personal abgebaut. Zudem wurden wichtige Investitionen in die Digitalisierung vernachlässigt. Es ist nicht hinnehmbar, dass manche Meldewege in Deutschland noch immer vom Fax abhängig sind. Für uns steht fest: Die Gesundheitsämter vor Ort verdienen die Ausstattung, die sie für die Erfüllung ihres Auftrages benötigen. Wir wollen unsere Gesundheitsämter personell stärken und technisch endlich ins 21. Jahrhundert holen. Die von Bund und Land bereitgestellten Mittel müssen schnellstmöglich vor Ort zum Einsatz kommen. Wir fordern personelle Unterstützung der Gesundheitsämter beim Umstieg auf eine einheitliche Software.
Ärztliche Versorgung vor Ort:
Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass die ärztliche und psychotherapeutische Versorgung vor Ort auch den tatsächlichen Bedürfnissen entspricht. Insbesondere in den ländlichen Regionen Niedersachsens fehlen leider viel zu häufig Fachärztinnen und -ärzte. Doch gera-
de junge Familien werden von einem Umzug aufs Land abgeschreckt, wenn die Fahrt zum nächsten Kinderarzt mit freien Terminen über eine Stunde dauert. Und für Menschen mit Beeinträchtigungen sind lange Wege zum Arzt oft kaum zu schaffen. Kommunale Stipendien für Studierende und aktive Ansiedlungshilfen
für approbierte Medizinerinnen und Mediziner können helfen, das kommunale Angebot zu verbessern.
Selbständigkeit von Hebammen:
Wir Freie Demokraten unterstützen und fördern die Selbständigkeit von Hebammen und die Gründung von Geburtshäusern. Eine normale Schwangerschaft, eine normale Geburt und junge Familien können wirkungsvoll von Hebammen begleitet werden. Geburtshäuser erweitern die
Wahlmöglichkeiten für die werdenden Mütter und Väter und können gerade im Hinblick auf die immer häufigere Zentralisierung von Krankenhäusern einen entscheidenden Mehrwert liefern.
Frauenhäuser und Männerwohnhilfe:
Wir Freie Demokraten begreifen Frauenhäuser als unentbehrliche Einrichtungen. Sie werden zu Recht mit öffentlichen Mitteln gefördert. Aber auch Männer können in akute Not geraten, wenn sie z. B. nach einem eskalierten Partnerschaftsstreit plötzlich ihre Wohnung verlassen müssen. Nicht jeder hat die Möglichkeit, dann schnell in einem Hotel oder bei Freunden wohnen zu können. Es kommt vor, dass ein Mann plötzlich mit „nichts“ auf der Straße steht. Eine kleine Wohnung für einen begrenzten Zeitraum, verbunden mit einem Beratungsangebot, kann helfen, zur Ruhe zu kommen und das Leben neu zu ordnen. Wir möchten neben dem Ausbau von Frauenhäusern auch solche Hilfsangebote finanziell unterstützen.
Ambulante Pflege:
Wir Freie Demokraten begreifen es als selbstverständlich, dass alle Menschen so lange in ihren eigenen vier Wänden leben können, wie sie dies möchten. Wir setzen uns deshalb für eine Stärkung der ambulanten Pflege ein. Für uns gehört zu einem würdevollen und selbstbestimmten Altern, dass niemand nur wegen seines Alters in eine Altenpflegeeinrichtung umziehen muss. Wir wollen die Menschen unterstützen, die ihre Angehörigen selbst pflegen, auch durch Schulungen am eigenen Angehörigen. Der Grundsatz „ambulant vor stationär“ muss auf allen staatlichen Ebenen konsequent verfolgt werden, angefangen beim SGB XI auf Bundesebene bis hin zur Unterstützung der ambulanten Pflegedienste vor Ort, etwa durch die kostenlose Bereitstellung besonderer Parkberechtigungen für ambulante Pflegedienste. Wir Freie Demokraten setzen uns aktiv für den Ausbau von intensivmedizinischen Einrichtungen für Kinder und Jugendliche ein, um Pflegebedürftige länger oder auf Dauer in den Familien zu integrieren.
Mehrgenerationenhäuser:
Wir Freie Demokraten finden, dass zu einem würdevollen Lebensabend die Möglichkeit des Zusammenkommens mit anderen Menschen gehört. Mehrgenerationenhäuser stärken den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und sind aus viele Kommunen nicht mehr wegzudenken. Jung und Alt unterstützen sich gemeinsam und lernen voneinander. Zudem sind Mehrgenerationenhäuser auch Orte des Ehrenamtes. Die FDP hat auf Bundesebene eine bessere Förderung der Mehrgenerationenhäuser erreicht. Wir setzen uns dafür ein, diese Chance vor Ort zu nutzen und die Gründung neuer Mehrgenerationenhäuser zu prüfen und wo möglich auch umzusetzen.
Vielfalt kommunaler Beratungsangebote:
Wir Freie Demokraten treten in unserer liberalen Sozialpolitik für eine Vielfalt der Träger ein. Die Beratungsangebote müssen flexibel am örtlichen Bedarf ausgerichtet werden können und für alle Betroffenen erreichbar sein und deren Finanzierung muss sichergestellt werden. In den Kommunen finden sich die Beratungsstellen für die Lebenssituationen, in denen Hilfe und Beratung oft überlebenswichtig ist. Dazu gehören etwa Jugend- und Familienberatung, Seniorenservicebüros, Drogen- und Suchtberatung, Schuldnerberatung und Seelsorge.
Eingliederungshilfe – selbstbestimtmes Leben von Menschen mit Behinderungen:
Wir Freie Demokraten setzen uns für eine Stärkung des Selbstbestimmungsrechtes im täglichen Leben ein. Hierzu gehört unter anderem, dass Menschen mit Behinderungen in individuellen Wohnformen leben können. Für uns steht fest: Die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben muss weiter gestärkt werden. Es sind die Kommunen, die zahlreiche Leistungen der Eingliederungshilfe erbringen. Das Land als Träger der Eingliederungshilfe muss die Kommunen dafür ausreichend finanziell ausstatten.
Barrierefreiheit:
Wir Freie Demokraten sehen das Selbstbestimmungsrecht jedes Menschen gerade im kommunalen Bereich als eine wichtige Orientierung. Dazu gehören der barrierefreie Ausbau der öffentlichen Wege und Plätze, von Bussen und Straßenbahnen, die barrierefreie Gestaltung digitaler Verwaltungsangebote und nicht zuletzt die Bereitstellung bzw. Ausweisung von Bauland für besondere Wohnformen. Die vielfältigen Herausforderungen zur Herstellung eines möglichst barrierefreien kommunalen Raums können besser bewältigt werden, wenn Rat und Verwaltung hierzu sachverständig beraten sind. Inklusionsbeauftragte oder Inklusionsbeiräte in der Kommune können schon im unterstützen Ehrenamt wertvolle Hilfe sein. Die bevorzugte Berücksichtigung Betroffener ist dabei für uns selbstverständlich.
Seniorenbeiräte:
Wir Freie Demokraten unterstützen die Bildung von Seniorenbeiräten. Der demographische Wandel macht vor keiner Kommune halt. Die älter werdenden Generationen - auch die der Babyboomer - gehen demnächst in den Ruhestand. Diese und andere ältere Menschen wollen und sollen sich mit ihrem Wissen und auch Wünschen an eine zukunftsorientierte Kommune für alle Generationen einbringen können. Dabei stehen die Bereiche wie Wohnen, Leben, Arbeiten, Infrastruktur im Mittelpunkt. Bei diesen wichtigen Herausforderungen sollten Politik und Verwaltung auf die umfassenden Kenntnisse der älteren Generation nicht verzichten.
Integration von Geflüchteten:
Wir Freie Demokraten fordern eine gute Organisations- und Integrationsarbeit aller staatlichen Ebenen im Umgang mit geflüchteten Menschen. Den Kommunen kommt die wichtige Aufgabe zu, geflüchtete Menschen vor Ort aufzunehmen und sie zu integrieren. Geflüchtete Menschen sollen nach ihrer Ankunft in einer Stadt oder Gemeinde schnellstmöglich die großen Erstaufnahmeeinrichtungen verlassen können und in kleineren Wohneinheiten, dezentral in der Stadt oder Gemeinde untergebracht werden. Wir wollen zudem einen einfachen Zugang zu Sprachkursen schaffen, etwa indem die Kommunen vor Ort Sprachförderungskonzepte anbieten. Wir wollen vorhandenes ehrenamtliches Engagement der Bürgerinnen und Bürger weiter stärken und bewerben. Projekte zu ihrer Unterstützung – ggf. auch die Zahlung einer entsprechenden Aufwandsentschädigung seitens der Kommunen – sollen besonders gefördert werden.