Konstantin Kuhle: Chancengleichheit und Planungssicherheit in kommunalen Vertretungen
Zur Ankündigung der niedersächsischen Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, ab der nächsten Kommunalwahl in Niedersachsen für die Verteilung der Ausschusssitze auf die Fraktionen nicht mehr auf das Verfahren nach d’Hondt zurückgreifen zu wollen, erklärt der Landesvorsitzende und innenpolitische Sprecher der FDP Niedersachsen, Konstantin Kuhle MdB:
„Die Ankündigung der Innenministerin ist ein Gewinn für die Chancengleichheit der Parteien. Mit dem erst 2021 eingeführten Verfahren sind vor allem die Vertreter kleinerer Fraktionen nicht mehr mit Stimmrecht in kleineren Ausschüssen vertreten. Das schwächt die Abbildung des Wählerwillens und demotiviert Menschen, die sich als Kandidatinnen und Kandidaten für eine Kommunalwahl zur Verfügung stellen. Die Einführung des Verfahrens nach Sainte-Laguë/Schepers durch die rot-grüne Koalition auf Landesebene wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Vor allem die SPD muss sich jedoch den Vorwurf gefallen lassen, mit ihren ständigen Änderungen am Kommunalrecht einen gigantischen Flurschaden anzurichten. Denn erst in der letzten Wahlperiode des Landtages wurde die Regelung eingeführt, die jetzt wieder abgeschafft werden soll. Es wäre gut, wenn sich die Kommunen und die Kommunalpolitiker auf eine solide rechtliche Basis verlassen können, die kleinere Parteien nicht diskriminiert und die sich nicht nach jeder Landtagswahl ändert.“