Konstantin Kuhle: Europa-Ministerium abschaffen
Angesichts der Unregelmäßigkeiten bei Stellenbesetzungen im niedersächsischen Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung erklärt der Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen, Konstantin Kuhle MdB:
„Das erst im Jahr 2017 wieder als eigenes Ministerium eingerichtete Ressort für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung sorgt in erster Linie für Kosten und Probleme – ein politischer Mehrwert ist mit dem Haus von Wiebke Osigus nicht verbunden. Der Ministerpräsident sollte angesichts der jüngsten verwaltungsgerichtlichen Entscheidung, mit der die Praxis der Stellenbesetzung im Ministerium angegriffen wurde, Konsequenzen ziehen: Das Ministerium gehört aufgelöst. Die Aufgaben können genauso gut innerhalb der Staatskanzlei und den übrigen Ministerien erfüllt werden. Neben Kosteneinsparungen wäre dies auch eine angemessene Reaktion auf die Kritik des Landesrechnungshofs, der die ausufernde Ministerialverwaltung in Hannover regelmäßig kritisiert. Die Landesregierung darf kein Verschiebebahnhof für Versorgungsposten innerhalb der SPD sein, sondern muss anhand tatsächlich anfallender Aufgaben zugeschnitten werden.“