Konstantin Kuhle: Für ein breit angelegtes Bündnis gegen Antisemitismus - Dupliziert

Zur aktuellen Diskussion über die Bekämpfung des Antisemitismus in Niedersachsen erklärt der Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen, Konstantin Kuhle MdB:

„Nach dem Angriff der Hamas auf Israel ist die Lage auch in Niedersachsen angespannt. Seit Israel sich gegen den Terror aus dem Gaza-Streifen verteidigt, finden auch bei uns vermehrt antisemitische Übergriffe statt. Der Staat muss jüdisches Leben in unserem Land gegen diese Gefahr beschützen. Dazu müssen alle rechtlichen Instrumente ausgenutzt werden — vom Versammlungs- bis hin zum Ausländerrecht. Ohne den Rückhalt aus der Gesellschaft wird der Kampf gegen den Antisemitismus jedoch nicht erfolgreich sein. Deswegen braucht es, neben staatlichen Maßnahmen, ein breit angelegtes Bündnis gegen Antisemitismus. Ein Vorbild könnte das im Zuge der Corona-Pandemie aufgelegte Bündnis „Niedersachsen hält zusammen“ sein, das zum Ende dieses Jahres beendet werden soll. Eine derartige Plattform könnte Raum für gesellschaftliche Akteure und private Initiativen bieten, die sich gegen Antisemitismus und für eine offene und liberale Gesellschaft engagieren wollen. Das betrifft gerade auch muslimische Akteure. Die Diskussionen in muslimischen Milieus in Niedersachsen dürfen nicht aus dem Ausland gesteuerten Imamen und radikalen Influencern in den Sozialen Medien überlassen werden. Es braucht mehr eigene Angebote in Niedersachsen — nicht zuletzt um Begegnungen und Diskussionen zu ermöglichen und so dem Antisemitismus den Boden zu entziehen.”