Konstantin Kuhle: Haushaltsklausur der Landesregierung kommt ohne echte Prioritäten aus

„Die Haushaltsklausur der rot-grünen Landesregierung hat erneut gezeigt, dass Sparen für Sozialdemokraten und Grüne ein Fremdwort ist. Sicherlich sind viele Investitionen, etwa in Bildung und Digitalisierung wichtig. Es fehlt aber weiterhin die dringend notwendige Aufgabenkritik. Zuletzt hat auch der Landesrechnungshof die immer weitergehende Aufblähung der Ministerialverwaltung kritisiert. Kein Mensch im Land hat Verständnis dafür, dass es in den Ministerien in Hannover immer mehr Beamte gibt, während die Kommunen offene Stellen nicht besetzen können. Der Staat muss seine Kernaufgaben erledigen. Im Haushaltsentwurf für 2025 steigen die Ausgaben nun stärker als die Einnahmen, notwendige Investitionen sollen mittelfristig wieder reduziert werden. Konsequenz dieser Schuldenpolitik ist eine halbe Milliarde mehr Zinsausgaben pro Jahr bis 2028. Dieses Geld wäre bei einer soliden Haushaltspolitik besser in Bildung, Straßen und unsere Hochschulen investiert. Doch zu einer solchen echten Prioritätensetzung ist Rot-Grün nicht in der Lage.“