Konstantin Kuhle: Kommunen bei der Flüchtlingspolitik nicht auf die Folter spannen.

„Wir brauchen grundlegende Änderungen in der Flüchtlingspolitik. Es ist gut, dass der Bund kurzfristig mit einer zusätzlichen Milliarde Euro den größten Härten bei der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung begegnen will. Damit lösen Bund, Länder und Kommunen ihre gemeinsame Verantwortung gegenüber den Menschen ein, die ihre Heimat verlassen müssen, um bei uns Schutz zu suchen. Dieser Kompromiss kann aber nicht darüber hinweg täuschen, dass die Länder ihren Aufgaben mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln nachkommen müssen. Der Bund unterstützt bereits mit Milliardensummen. Vielfach versickert das Geld jedoch in den Landeshaushalten und wird nicht an die Kommunen weitergereicht. Das muss sich künftig ändern. Die Niedersächsische Landesregierung ist aufgerufen, die Kommunen nicht auf die Folter zu spannen. Das Geld muss zügig vor Ort ankommen. Gerade Stephan Weil darf sich als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz nicht über mangelnde Unterstützung beklagen, wenn das Geld dann nicht zügig weiter geleitet wird.

Wir brauchen darüber hinaus einen grundlegenden Kurswechsel in der Migrationspolitik. Deutschland muss ein größeres Augenmerk auf Migrationsabkommen mit Drittstaaten legen. Staaten wie Georgien und Moldau müssen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Rückführungen müssen zwischen Bund und Ländern besser koordiniert und beschleunigt werden. Hier sind besonders die Länder in der Pflicht. Es ist deshalb gut, dass sich der Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten der Länder darauf verständigt haben, die Rahmenbedingungen für Abschiebemaßnahmen zu verbessern. Wir müssen aber auch auf europäischer Ebene eine Lösung für die irreguläre Migration über die Außengrenzen und die starke Binnenmigration finden. Verfahren an den Außengrenzen können hierbei helfen. Gleichzeitig muss die reguläre Migration in den Arbeitsmarkt gesteigert werden.“