Konstantin Kuhle: Landesregierung ist nicht in der haushaltspolitischen Realität angekommen
Zur Diskussion über die haushaltspolitische Lage im Land Niedersachsen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 auf Bundesebene sowie zur heutigen Regierungserklärung des Ministerpräsidenten, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen, Konstantin Kuhle MdB:
„Die Landesregierung ist nicht in der neuen haushaltspolitischen Realität angekommen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist nicht nur auf Bundesebene zu respektieren - sie gilt auch für die Länder. Statt wie der Ministerpräsident die Schuldenbremse im Grundgesetz und in der Niedersächsischen Landesverfassung in Frage zu stellen, muss die Landesregierung ihre haushaltspolitischen Grundsätze überdenken.
Die Ausgaben aus dem so genannten COVID-19-Sondervermögen des Landes müssen nun bis auf den letzten Cent auf ihre Verfassungsmäßigkeit und damit auf ihren inhaltlichen Zusammenhang mit der Corona-Pandemie überprüft werden. Wenige Tage vor der letzten Landtagswahl hatte der jetzige Finanzminister Gerald Heere noch vorgeschlagen, Mittel aus dem Corona-Sondervermögen für die Energiekrise zu nutzen. Diese Pläne sind mit der Rechtsprechung unvereinbar. Der Ministerpräsident muss ihnen im Landtag einen klaren Riegel vorschieben.
Es verbietet sich außerdem, mit einer Befugnis zur Schuldenaufnahme für Tochtergesellschaften des Landes die Schuldenbremse zu umgehen. Das gilt besonders für die überflüssige Landeswohnungsgesellschaft. Weder braucht das Land ein solches Vehikel, um den Wohnungsbau anzukurbeln, noch darf diese neue Einheit kommende Generationen mit zusätzlichen Schulden belasten.
Die Rechtsprechung aus Karlsruhe eröffnet aber auch eine Chance, Prioritäten zu setzen. Die Landesregierung und der Ministerpräsident müssen nun zeigen, dass sie durch Einsparungen in der Lage sind, klare Schwerpunkte zu setzen. Jeder Euro, der in den Kultusetat fließt, ist dort besser aufgehoben als in zusätzlichen Stellen für Planung und politische Koordinierung in Hannover sowie neue Tochtergesellschaften des Landes.“