Konstantin Kuhle: Landtag als Symbol der Demokratie besser schützen
Zu den Berichten über islamistische Schmierereien am Niedersächsischen Landtag erklärt der Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen, Konstantin Kuhle MdB:
„Der Niedersächsische Landtag ist ein Symbol der Demokratie. Die in der Nacht von Freitag auf Samstag verübten Schmierereien, zu denen auch das rote Dreieck der Terrororganisation Hamas gehört, sind ein direkter Anschlag auf dieses Symbol. Denn in der Demokratie sollen sich die Bürgerinnen und Bürger durch die Stimmabgabe an der Wahlurne Gehör verschaffen — nicht, indem sie das Parlamentsgebäude beschmutzen. Vor allem für die in Niedersachsen lebenden Jüdinnen und Juden ist eine solche Tat verständlicherweise schwer zu ertragen. Es stellt sich zudem die Frage, warum das Parlamentsgebäude nicht stärker geschützt wird. Zumindest in der Nacht vor dem Tag der Offenen Tür wäre ein intensiverer Schutz angezeigt gewesen. Landtagsverwaltung und Landesinnenministerium sollten das Schutzkonzept des Landtags nun dringend überprüfen — auch, um den Landtag als Symbol der Demokratie besser zu schützen.“