Konstantin Kuhle: Landtag darf Aufarbeitung der Moskau-Connection nicht auf die lange Bank schieben
Der Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen, Konstantin Kuhle MdB, hat sich heute in einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag gewandt, um eine zügigere Aufarbeitung der Verbindungen der Niedersächsischen Landesregierung zur Russischen Föderation anzumahnen.
Hintergrund ist das Aktenvorlagebegehren des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien des Niedersächsischen Landtags vom 9. Februar 2023. Dazu erklärt Kuhle:
„Bereits seit Ende 2023 liegen dem Niedersächsischen Landtag erste Akten zu den Beziehungen der Landesregierung zur Russischen Föderation im Zeitraum von 2013 bis 2023 vor. Obwohl die Landesregierung seither weitere Akten übersandt hat, verläuft die Aufarbeitung schleppend. Angesichts der dramatischen Lage in der Ukraine und angesichts der hohen Kosten der deutschen Energieabhängigkeit von Russland in den vergangenen Jahren haben die Bürgerinnen und Bürger ein Interesse daran, dass die Aufarbeitung der Verbindungen der Niedersächsischen Landesregierung zur Russischen Föderation nicht auf die lange Bank geschoben wird. Die Jahre bis zur Eskalation des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 waren vom Aufbau einer systematischen Vernetzung deutscher Verantwortlicher in Politik und Energiewirtschaft mit der Russischen Föderation geprägt. Während sich Putins Regime mit deutschen Politikern umgab, wurden die Kriegsvorbereitungen vorangetrieben. Warnungen europäischer Verbündeter, insbesondere vor einem Bau der Nord-Stream-2-Pipeline, wurden konsequent ignoriert. Auch die SPD-geführte Landesregierung in Niedersachsen war in den vergangenen Jahren Teil einer Politik, welche die wahren Intentionen Putins konsequent ignoriert hat. Bis heute haben Teile der niedersächsischen Sozialdemokratie ein naives und romantisches Russland-Bild, das mit der Realität des imperialistischen Staates nichts zu tun hat, der jeden Tag die Friedensordnung Europas zertrümmert. Es ist daher folgerichtig, dass der Niedersächsische Landtag gegenüber der Landesregierung Einsicht in die Akten zu den Beziehungen zur Russischen Föderation beantragt hat. Nun muss dieser Bitte eine echte Aufklärung folgen. CDU, SPD und Grüne müssen die Öffentlichkeit zügig darüber informieren, welche Teile der begehrten Akten noch fehlen, wie der wesentliche Akteninhalt zu bewerten ist und welche politischen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen sind.“