Konstantin Kuhle: Meyer-Werft unterstützen

Zur aktuellen Diskussion über Staatshilfen für die Meyer-Werft in Papenburg erklärt der Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen, Konstantin Kuhle MdB:

“Die Meyer-Werft ist eine traditionsreiche und wichtige Größe der deutschen Schiffbauindustrie. Die aktuelle Schieflage des Unternehmens ist auch auf gestiegene Kosten bei Energie und Rohstoffen zurück zu führen. Vor diesem Hintergrund ist eine offene Diskussion über eine Unterstützung durch Land und Bund der richtige Weg. Dabei geht es in erster Linie um die Sicherung der Arbeitsplätze in der Region und um die strukturelle Bedeutung der Werft für den deutschen Schiffbau. Niedersachsen muss auch weiterhin ein Standort maritimer Wirtschaft sein. Wer das will, muss in den kommenden Wochen Handlungsfähigkeit beweisen. Bund und Land dürfen in dieser Frage nicht aneinander vorbei reden, sondern müssen aufeinander abgestimmt agieren. Die öffentliche Hand darf allerdings keine aktive Rolle bei der Steuerung des Unternehmens einnehmen. Vielmehr muss das Unternehmen in Zukunft attraktiver für private Kapitalgeber werden. Eine temporäre Hilfe, etwa durch Bürgschaften, von Bund und Land muss mit einer positiven Fortführungsprognose verknüpft sein. Außerdem müssen für die Hilfen vergleichbare Bedingungen zugrunde gelegt werden wie bei Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen. Alles andere wäre angesichts der wirtschaftlich schwierigen Lage bei anderen Unternehmen nicht vertretbar.“