Konstantin Kuhle: Situation bei Volkswagen zeigt, wie ernst die Lage der deutschen Wirtschaft ist

„Die aktuelle Krise bei Volkswagen ist ein Symptom für eine tiefgreifende Industrie- und Wirtschaftskrise, die nicht erst in den letzten Jahren begonnen hat. Die Lage bei Volkswagen zeigt, wie ernst die Lage der deutschen Wirtschaft ist. Seit vielen Jahren gehen Investitionen in die Industrie zurück. Die Politik muss diese Situation endlich ernst nehmen. Die in der Bundesregierung vereinbarten Maßnahmen für mehr Wirtschaftswachstum müssen innerhalb der nächsten Wochen beschlossen werden. Doch diese reichen nicht aus. Über das Maßnahmenpaket hinaus braucht es beispielsweise eine tiefgreifende Reform der Unternehmenssteuern und spürbare Entbürokratisierung, etwa im Bereich der Arbeitszeiterfassung.

Mit Blick auf die Automobilindustrie muss Schluss sein mit den Schaukämpfen der Vergangenheit. Die ritualisierte Diskussion zwischen einem Verbot des Verbrennermotors auf der einen Seite und Technologieoffenheit auf der anderen Seite rettet bei Volkswagen heute keinen einzigen Arbeitsplatz mehr. Es braucht beides — sowohl eine Offenheit für klimafreundliche Verbrenner als auch eine intensivere Förderung der Elektromobilität. Letztere muss etwa durch bessere Rahmenbedingungen, etwa im Steuer- und Baurecht, erfolgen. Die Zukunft Deutschlands und Niedersachsens als Automobilstandort hängt davon ab, dass wir in bestimmten technologischen Bereichen eine Vorreiterrolle übernehmen. Statt sich in die betriebswirtschaftliche Feinsteuerung des Unternehmens einzumischen, sollte die Politik Volkswagen und anderen Autobauern diese Strategie ermöglichen.“