Konstantin Kuhle: Untersuchungsausschuss zur Moskau-Connection statt Schröder-Kuschelei

„Gerhard Schröder ist neben anderen Akteuren aus der niedersächsischen SPD der Hauptverantwortliche für die unerträgliche Anbiederung der deutschen Politik und Wirtschaft an Wladimir Putin. Angesichts der dramatischen Lage in der Ukraine und angesichts der hohen Kosten der deutschen Energieabhängigkeit von Russland in den vergangenen Jahren, haben die Bürgerinnen und Bürger ein Interesse daran, dass die Verbindungen der Niedersächsischen Landesregierung zur Russischen Föderation endlich aufgearbeitet werden. Die niedersächsische Landespolitik braucht einen Untersuchungsausschuss zur Moskau-Connection, indem die Jahre bis zur Eskalation des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 systematisch untersucht werden. Diese Zeit war von systematischer Vernetzung deutscher Verantwortlicher in Politik und Energiewirtschaft mit der Russischen Föderation geprägt. Während sich Putins Regime mit deutschen Politikern umgab, wurden die Kriegsvorbereitungen vorangetrieben. Warnungen europäischer Verbündeter, insbesondere vor einem Bau der Nord-Stream-2-Pipeline, wurden konsequent ignoriert. Auch die SPD-geführte Landesregierung in Niedersachsen war in den vergangenen Jahren Teil einer Politik, welche die wahren Intentionen Putins konsequent ignoriert hat. Bis heute haben weite Teile der niedersächsischen Sozialdemokratie ein naives und romantisches Russland-Bild, das mit der Realität des imperialistischen Staates nichts zu tun hat, der jeden Tag die Friedensordnung Europas zertrümmert. Das zeigt sich nun auch daran, dass der neue SPD-General auf Bundesebene Gerhard Schröder die Hand ausstreckt. Statt dieser Kuschelei sollten die Sozialdemokraten ihre dunklen Flecken endlich aufarbeiten.“