Lars Alt: Das Jahr 2025 muss eine Dekade des Hochschulbaus einleiten

„Wissenschaftsminister Mohrs ist bisher leider ein reiner Ankündigungsminister: Nach fast der Hälfte der Wahlperiode liegt kein neues Hochschulgesetz auf dem Tisch, den niedersächsischen Hochschulen droht bei der Exzellenzstrategie ein weiterer Rückschlag, die Studierendenzahlen in Niedersachsen sinken auf Grund einer mangelnden Profilschärfe der Hochschullandschaft und insbesondere beim Hochschulbau kommt Niedersachsen nicht vom Fleck. Diese Bilanz findet ihren Höhepunkt beim Sanierungsstau an den niedersächsischen Hochschulen, der mittlerweile sechs Milliarden Euro beträgt, obwohl die Ersatzinvestitionen von Tag zu Tag teurer werden. Allein in Hannover, Göttingen und Braunschweig fehlen fast 2,5 Mrd. Euro. Es passiert hier seit Jahren nichts, weil die Wissenschaftspolitik für die Landesregierung offenkundig keine Rolle spielt. Auch die Festlegungen im Hochschulentwicklungsvertrag zum Hochschulbau lassen keine Hoffnung auf Besserung zu, denn die bis zum Ende des Jahrzehnts in Aussicht gestellten Mittel reichen nicht einmal für die Instandhaltung. Niedersachsen kann beim Hochschulbau nur noch als peinliches Schlusslicht betrachtet werden.“

Konkret fordert die FDP ein Hochschulbauprogramm nach dem Hessischen Vorbild „Heureka“. Ein solches Hochschulbauprogramm sollte fraktionsübergreifend, langfristig und planbar für alle Hochschulstandorte bis zum Jahr 2040 aufgelegt werden und sich beim finanziellen Gesamtumfang am aktuellen, tatsächlichen Investitionsbedarf orientieren.

Alt erklärt dazu weiter: „Dies verlangt zum einen eine neue landespolitische Prioritätensetzung, aber auch eine neue Verantwortung des Bundes, denn seit der Föderalismusreform 2006 sind die Länder allein für den Hochschulbau verantwortlich. Das rächt sich nun und schwächt ein ganzes Land. In den kommenden Koalitionsverhandlungen im Bund muss deshalb ein Modell gefunden werden, bei dem für jeden Euro, den ein Land in den Hochschulbau investiert, ein Euro vom Bund kofinanziert wird. Das macht landespolitische Entscheidungen zu Gunsten der Hochschulen finanziell besonders attraktiv. Eine neue Bundesregierung muss dafür die Kraft und parlamentarische Mehrheiten finden. 

Alt mahnt abschließend: „Aus der Grundfinanzierung und mit den bisher in Aussicht gestellten Mitteln ist der Investitionsstau an den Hochschulen nicht zu bewältigen. Wird das Jahr 2025 nicht als wissenschaftspolitischer Anstoßstein im Land und Bund genommen, dann werden immer mehr professorale Berufungen an der mangelhaften Bausubstanz scheitern, dann wird es die Spitzenforschung immer mehr in andere Länder ziehen und dann werden teure Fächergruppen dem Rotstift zum Opfer fallen, um die nötigsten Baulöcher zu schließen. Das kann niemand wollen, denn Ausgaben in Wissenschaft und Forschung verfügen über die höchste Rendite für eingesetztes Steuergeld.“