Lars Alt: Universitäten müssen Antisemitismus unter dem Deckmantel des Antifaschismus nicht dulden

„Die niedersächsischen Hochschulen benötigen politischen Rückhalt und eine rechtliche Handhabe, um möglichen zukünftigen Ausschreitungen und auch einzelnen antisemitischen Bedrohungen gegenüber jüdischen bzw. jüdisch solidarisierten Studierenden zu begegnen.
 
Hochschulen sind traditionell Orte des Hinterfragens und durchaus auch kritischer wissenschaftlicher Diskurse. Aber unsere Wissenschaftsfreiheit darf nicht als Feigenblatt für Antisemitismus missbraucht werden. Schilder, in denen Israel als Kolonialmacht gebrandmarkt wird, Aufrufe zum Boykott Israels und Ausrufe der mittlerweile verbotenen Parole ‚from the river to the sea‘ wie an der FU Berlin überschreiten die Grenze zum Antisemitismus um Längen und stellen das Existenzrecht Israels unverkennbar in Frage. Dass hunderte Dozenten – auch aus Niedersachsen – diese selbsternannten ‚Intifada‘-Proteste als nachvollziehbares Anliegen verteidigen, ist naiv und verschließt die Augen vor komplexen Dimensionen des Antisemitismus.
 
Universitäten müssen Antisemitismus unter dem Deckmantel des Antifaschismus nicht dulden. Als kurzfristige Maßnahme sollten die Wissenschaftsminister der Länder dem Rat der Polizeigewerkschaft folgen und einheitliche Präventionsmaßnahmen und Hausregeln festlegen. Mittelfristig sollte die Landesregierung eine Ergänzung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes in Angriff nehmen und Ordnungsmaßnahmen bis zur Exmatrikulation bei strafbaren Handlungen im hochschulinternen Kontext, beim Ausrufen antisemitischer Parolen und bei Angriffen auf einzelne Studierende regeln. Deutschland darf nie wieder ein Land werden, in dem jüdisches Wirken an Hochschulen durch Angst und Schrecken verhindert wird.“
 
Hintergrund: Beobachter gehen davon aus, dass pro-palästinensische Proteste an deutschen Universitäten erst der Anfang seien und amerikanische Dimensionen annehmen könnten. Während der Besetzung der FU in Berlin kam es zu volksverhetzenden Parolen, in deren Folge das Protestcamp aufgelöst worden ist und rund 80 Strafermittlungsverfahren eingeleitet worden sind. In einem solidarisierenden Brief sprachen sich hunderte Lehrende gegen das Eingreifen in künftige, ähnliche Protestcamps aus – darunter auch vereinzelt niedersächsische Lehrende der Hochschule und Universität Osnabrück, der Leuphana Universität Lüneburg, der HBK und der TU Braunschweig, der Universität Göttingen und der Universität in Oldenburg.