Marco Genthe: Corona-Gesetz muss dringend überarbeitet werden - Zwangsverpflichtung für Pflegerinnen und Pfleger geht zu weit
"Der Entwurf für ein Corona-Gesetz, den die Landesregierung heute vorgestellt hat, wurde offensichtlich mit heißer Nadel gestrickt. Das wird nicht nur an redaktionellen Fehlern deutlich, sondern auch an verschiedenen nicht durchdachten Regelungsentwürfen", erklärtMarco Genthe, der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag.
Es reihe sich damit ein in eine lange Liste bisheriger Corona-Regelungen, die nachträglich intensiv bearbeitet werden mussten. Besonders die Voraussetzungen, unter denen laut Entwurf eine epidemische Lage durch den Landtag festgestellt werden soll, sind Genthe zu undeutlich: "Letztendlich soll der Landtag hier einer Verkürzung demokratischer Verfahren zustimmen. Dafür müssen klare Kriterien vorliegen. So etwas geht man nicht leichtfertig an", so Genthe. Er ergänzt: "Der Landtag soll seine Entscheidungskompetenz für den Zeitraum von zwei Monaten aus der Hand geben und eine Verlängerungsoption um zwei Monate einräumen. Das geht zu weit und ist deutlich zu lang."
Unter anderem sieht der Gesetzentwurf vor, dass viele kommunale Entscheidungen ohne Beteiligung der Öffentlichkeit zustande kommen dürften. "Die Informationspflichten gegenüber der Öffentlichkeit sind völlig unzureichend geregelt", sagt Genthe. Auch zu den geplanten Änderungen des Pflegegesetzes, des Krankenhausgesetzes, des Katastrophenschutzgesetzes sowie weiteren Gesetzen bleiben laut dem Landtagsabgeordneten Fragen offen. Die vorgesehene Zwangsverpflichtung von Pflegerinnen und Pflegern sowie Angehörigen der Heilberufe lehnt Genthe ab. "Statt auf Zwang sollten wir uns ein Beispiel an Nordrhein-Westfalen nehmen und auf ein freiwilliges Pflegeregister setzen", so Genthe. Zum Zeitplan der Landesregierung äußert sich Genthe skeptisch: "Ich gehe nicht davon aus, dass dieser Gesetzentwurf bis zum kommenden Juni-Plenum wirklich angemessen beraten und verbessert werden kann."
Hintergrund: Die Niedersächsische Landesregierung legte heute ihren Entwurf für ein Corona-Gesetz vor.