Marco Genthe: Große Koalition verweigert sich Auseinandersetzung zu Vertrauensstelle für die Polizei - Bisherige Beschwerdemöglichkeit wird von Polizei nicht angenommen
Der Umgang der Regierungskoalition mit der Forderung der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion nach einer Vertrauensstelle für die Polizei spricht nach Ansicht von Marco Genthe Bände zum Verhältnis der Großen Koalition zu den niedersächsischen Polizeibediensteten.
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion erklärt: "Der Innenausschuss hat sich einer echten Auseinandersetzung mit unserem Antrag komplett verweigert und auch eine Anhörung der Polizeigewerkschaften brüsk abgelehnt. Die heutige Ablehnung des Antrags durch die Große Koalition im Landtag macht dieses Bild komplett."
Die allgemeine Beschwerdestelle werde von der niedersächsischen Polizei nicht angenommen. Genthe: "Gerade einmal 3 % der Eingaben im Jahr 2019 stammen von Polizeibeamten. Offenbar wird diese allgemeine Beschwerdestelle als Institution gegen die Polizei verstanden und gilt unter Polizisten als nicht genügend vertrauenswürdig." Dabei sei ein Ansprechpartner notwendig, dem Polizeibedienstete das notwendige Vertrauen entgegenbringen. Die Ansprechpartner, seien es Dienstvorgesetzte, Gewerkschaftsvertreter, oder eben eine Vertrauensperson, sollten nicht in Konkurrenz zueinander stehen, sagt Genthe: "Vorfälle in anderen Bundesländern haben gezeigt, wie wichtig es ist, aufmerksam in den Polizeiapparat hineinzuhören. Sie zeigen, wie wichtig es ist, Polizeibeamten, die Kenntnis von Fehlentwicklungen bekommen, verschiedene Wege und verschiedene Ansprechpartner anzubieten." Das wollte die FDP-Fraktion mit der Einrichtung einer Vertrauensstelle erreichen. Genthe schließt ab: "Politik hat die Aufgabe, alle Voraussetzungen zu schaffen, dass unser Polizeiapparat auch funktioniert. Dazu zählt nicht nur eine gute Ausstattung, was Personal und Material betrifft, sondern auch ein System zur Verbesserung der Personalzufriedenheit, des Arbeitsklimas und ein Beitrag zur Lösung von auftretenden Problemen."
Hintergrund: Der Niedersächsische Landtag lehnte am Donnerstag den FDP-Antrag für eine Vertrauensstelle für die Polizei ab.