Marco Genthe: Längere Amtszeiten für Bürgermeister und Landräte – FDP-Antrag trotz großer Unterstützung abgelehnt
Die FDP-Fraktion plädiert weiterhin für eine Verlängerung der Amtszeit von Bürgermeistern und Landräten, die heute sinnvoller denn je sei.
„Es ist noch schwieriger geworden, Bewerber für diese Ämter zu finden. Einerseits ist das Klima rauer geworden, andererseits sind die Herausforderungen und Aufgaben stetig gewachsen. Zur Lösung vieler drängender Probleme, wie dem Fachkräftemangel oder auch der fehlenden Anbindung vieler Regionen an schnelles Internet, ist ein Zeitraum von fünf Jahren auch schlicht zu kurz. Wir hätten heute die Chance gehabt, unsere Kommunen zukunftsfest aufzustellen. Die haben sie vertan“, kritisierte Genthe die Regierungsfraktionen, die die vorgeschlagene Gesetzesänderung der FDP-Fraktion heute ablehnten.
„Schon als damals die Amtszeit auf fünf Jahre verkürzt wurde, regte sich erheblicher Widerstand – vor allem auch seitens der Kommunalen Spitzenverbände und der CDU. Bei der Anhörung im Innenausschuss fand er sehr viel Zustimmung. Auch die CDU zeigte deutliche Sympathien. Aus reiner Koalitionstreue hat sie heute dennoch dagegen gestimmt“, so Genthe.
Hintergrund: Mit den Stimmen von SPD und CDU wurde heute im Niedersächsischen Landtag die von der FDP-Fraktion eingebrachte Gesetzesänderungen zur Verlängerung der Amtszeit von Bürgermeistern und Landräten auf acht Jahre abgelehnt.