Marco Genthe: Selbst im Krisenjahr 2020 haben Niedersachsens Bürger knapp 18 Mio Euro Straßenausbaubeiträge gezahlt - Ungerechte und unsoziale Abgabe muss dringend abgeschafft werden

Laut der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion mussten die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen auch im Krisenjahr 2020 hohe Beiträge für den Straßenausbau leisten.

Marco Genthe MdL

"Obwohl viele Menschen im vergangenen Jahr arbeitslos, in Kurzarbeit oder von erheblichen Einnahmeeinbußen betroffen waren, mussten viele Grundstücks- und Wohneigentumseigentümer für den Straßenerhalt tief in die Tasche greifen. Mit der Gesamtsumme von fast 18 Millionen Euro sind sie für eine Aufgabe aufgekommen, die eigentlich klar in der Zuständigkeit der Kommunen liegt", erklärt Marco Genthe, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Der Umstand, dass diese erhebliche Belastung unabhängig von der Lebenssituation und finanziellen Lage der Betroffenen sei, zeige einmal mehr, wie ungerecht und unsozial die Straßenausbaubeiträge seien.

"Ich appelliere nochmal ausdrücklich an die Landesregierung, ihre Haltung zu überdenken und die Beiträge landesweit abzuschaffen. Die Summe von 18 Millionen Euro wäre im milliardenschweren Landeshaushalt ein vergleichsweise kleiner Posten. Für die Menschen, die dieses Geld aufbringen müssen, sind mehrere tausend oder zehntausend Euro aber sehr viel Geld. Das kann sogar existenzgefährdend werden", weiß Genthe. Er hofft, dass auch die jüngst beim Landtag eingereichte Petition für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge dazu führen wird, dass das Thema erneut im Landtag zur Debatte steht.

Hintergrund: Laut der Antwort der Landesregierung auf die Anfrage der FDP-Fraktion "Wie hoch waren die Einnahmen der niedersächsischen Kommunen durch Straßenausbaubeiträge in den Jahren 2019 und 2020?", lagen diese 2020 bei 17.801.053,27 Euro.