Ulla Ihnen: Bundesfinanzminister Scholz plant Rekordausgaben mit Geld, das er gar nicht hat

„Die heutige Sonder-Steuerschätzung bestätigt im Wesentlichen die Ergebnisse aus der Mai-Steuerschätzung: Deutschland wird sich in den kommenden Jahren auf deutlich einbrechende Einnahmen einstellen müssen. Für 2021 rechnet der Arbeitskreis Steuerschätzungen mit Einnahmen für den Bund von 295,2 Milliarden Euro. Länder und Kommunen werden 2021 mit jeweils 321,8 bzw. 113 Milliarden Euro zusammen weitaus mehr Steuern einnehmen als der Bund.

Ein Bundesfinanzminister müsste hierauf eigentlich mit Einsparvorschlägen reagieren, um an anderer Stelle gezielt Konjunkturimpulse setzen zu können. Stattdessen hat Olaf Scholz aber schon vorzeitig verkündet, die Regeln der Schuldenbremse im kommenden Jahr nicht einhalten zu wollen. Er sieht Rekordausgaben mit Geld vor, das er gar nicht hat.

Das zeigt: Olaf Scholz plant nicht den Haushalt wie ein Finanzminister, sondern wie der Kanzlerkandidat der SPD. Bezahlen müssen es die kommenden Generationen, die über Gebühr belastet werden.“