Ulla Ihnen: Große Koalition verhindert Bürokratiebremse für das Ehrenamt

Die Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitikerin, Ulla Ihnen (FDP), erklärt:

Ulla Ihnen MdB

© Studio Kohlmeier

„In der heutigen Sitzung haben Union und SPD geschlossen einen wirksamen Antrag der Freien Demokraten abgelehnt, die Bürokratie für ehrenamtlich Tätige und Engagierte einzudämmen. Mit dem sogenannten „Ehrenamts-Check“ wäre fortan jedes Gesetz auf mögliche Mehrbelastungen für ehrenamtliche Helferinnen und Helfer überprüft worden. Gerade für den ländlichen Raum, der vom Ehrenamt abhängt, wäre dies ein Gewinn gewesen.

Statt Bürokratie abzubauen, baut die Große Koalition mit der neuen Ehrenamtsstiftung nur Bürokratie auf. Hinzu kommt, dass keine Ombudsstelle für das Ehrenamt eingerichtet wird. Von dieser Stiftung, in der drei Ministerien ein Vetorecht haben, wird die Zivilgesellschaft nicht profitieren.“