Grigorios Aggelidis: Demokratieförderung im Schneckentempo
Zur Kleinen Anfrage zu den Planungen zur Demokratieförderung durch das BMFSFJ erklärt der familienpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten Grigorios Aggelidis MdB:
"Noch im September vergangenen Jahres kündigte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey großspurig an, endlich eine strukturelle Demokratieförderung zu schaffen. Von der großen strukturellen Förderung bleibt am Ende, gemäß der Antwort auf unsere Anfrage, nur die Verstetigung des schon bekannten Projekts "Demokratie leben!", von dem die Ministerin selbst sagt, dass es nicht alle Probleme lösen kann.Den großen Ankündigungen von Frau Giffey folgen mal wieder keine Taten. Es wird hier von der Ministerin eine Erwartungshaltung geschürt, der die Regierung am Ende nicht gerecht wird. Dieses Verhalten führt zu Unverständnis bei den Menschen und ist demokratieschädigend. Wir Freien Demokraten fordern einen selbstkritischen und ernsthaften Umgang der Bundesregierung mit großen und kleinen Versprechungen und so für die Förderung unserer Demokratie mit gutem Beispiel voran zu gehen."