Kurzwahlprogramm

Strom, Wärme und Wohnen müssen für die Menschen bezahlbar bleiben. Niedersachsen kann einen entscheidenden Beitrag für die Energieversorgung Deutschlands leisten und dabei mithelfen, den Klimawandel zu bekämpfen.

Nutzen wir die Potenziale der Küste. Dazu müssen die erneuerbaren Energien ausgebaut werden. An der Nordsee muss der Import unterschiedlicher Energien vereinfacht werden – von Flüssigerdgas bis Wasserstoff. Außerdem können wir kurzfristig unabhängiger von Energieimporten werden, indem wir eigene fossile Energiereserven nutzen. Und die verbliebenen Kernkraftwerke in Deutschland müssen vorübergehend länger laufen.

Entlasten wir Menschen finanziell. Die Einkommensteuer darf kleine Gehaltserhöhungen nicht einfach auffressen. Auch müssen Grundsicherung und Rente schneller an die Inflation angepasst werden.
Straßenausbaubeiträge wollen wir abschaffen. Dennoch muss die Schuldenbremse eingehalten werden, damit unser Geld seinen Wert behält. Der Staat muss weiterhin in öffentliche Infrastruktur wie Schulen und Krankenhäuser investieren. Dazu braucht es mehr privates Kapital, einen Modernisierungsfonds des Landes und eine unbürokratische Investitionsagentur.

Niedersachsens Wirtschaft darf nicht durch zu viel Bürokratie ausgebremst werden. Wer neue Vorschriften einführt, muss alte Vorschriften streichen. Das Land braucht eine neue Strategie für mehr Unternehmensgründungen und Start-ups.

Der andauernde Unterrichtsausfall in Niedersachsen schadet unseren Kindern. Durch eine echte Unterrichtsgarantie müssen wir sicherstellen, dass Unterricht tatsächlich stattfindet. Unsere Schulen müssen sich den Kindern anpassen, nicht umgekehrt. Deswegen werden wir die Förderschule Lernen dauerhaft erhalten.

Unsere Hochschulen und Universitäten brauchen mehr Freiräume, um eigene Entscheidungen zu treffen und Spitzenleistungen zu erbringen.

Stärken wir zudem die Anerkennung für die duale Ausbildung und führen wir ein Azubi-Ticket für den öffentlichen Personennahverkehr ein.

Die Digitalisierung darf nicht länger verschleppt werden. Niedersachsen braucht ein Digitalministerium, das im ganzen Land für Funklochfreiheit und schnelles Internet durch Glasfaser sorgt. Staat und Verwaltung müssen mit gutem Beispiel vorangehen. Wir wollen eine papierlose Verwaltung und Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger digital anbieten. Auf diesem Weg wollen wir alle Menschen unterschiedlicher Generationen sowie in Stadt und Land für das digitale Zeitalter vorbereiten.

Die Schwächsten in unserer Gesellschaft müssen vor den Auswirkungen der Coronapandemie geschützt werden. Gerade deswegen darf es in Niedersachsen nicht erneut zu flächendeckenden Schulschließungen und zur Isolation von Pflegebedürftigen kommen.

In der Pflege wollen wir die Angehörigen stärker unterstützen und einbinden – etwa, indem wir ihnen eine pflegerische Grundausbildung ermöglichen. Wir wollen die medizinische Versorgung in ländlichen Gebieten verbessern, indem wir Aufgaben an medizinische Fachkräfte abgeben.

In Niedersachsen gibt es unterschiedliche Lebensräume. Doch Stadt und Land brauchen neue Verkehrskonzepte und eine bessere Infrastruktur. Vereinfachen wir das Baurecht und beschleunigen wir Planungsverfahren, damit in unserem Land tatsächlich gebaut und modernisiert werden kann.

Wer das Land ernährt, verdient Respekt. Die Landwirtinnen und Landwirte brauchen endlich eine verlässliche Perspektive. Um die Ernährungssicherheit in Deutschland und Europa sicherzustellen, gehören bürokratische Belastungen und überzogene Auflagen für die Landwirtschaft auf den Prüfstand.

In Niedersachsen braucht es Respekt vorunterschiedlichen Lebensentwürfen. Wir wollen die individuellen Freiheitsrechte und die Selbstbestimmung schützen. Um die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten, müssen Polizei und Justiz besser ausgestattet werden. Das hilft mehr als neue Gesetze.

Für ein funktionierendes Miteinander braucht unser Land einen handlungsfähigen Katastrophenschutz sowie Sport und ein Ehrenamt. Und, dass sich Individualität in Kunst, Kultur und Medien ausdrücken kann.

Ein vielfältiges Land braucht eine funktionierende Einwanderungspolitik. Die Kommunen leisten beim Umgang mit Vertriebenen aus der Ukraine wichtige Hilfe. Wir wollen mehr Zuwanderung in den Arbeitsmarkt ermöglichen und gleichzeitig Asylverfahren sowie Rückführungen deutlich beschleunigen.