Offene Förderschulen. Offene Chancen.

Jedes Kind muss seinen Weg gehen können.

Die Freien Demokraten Niedersachsen haben ein Volksbegehren zum Erhalt der Förderschule Lernen initiiert. Damit das Volksbegehren zugelassen wird benötigen wir in einem ersten Schritt 25.000 Unterschriften. Im zweiten Schritt müssen dann 10 Prozent der Wahlberechtigten in Niedersachsen unterzeichnen, damit sich der Niedersächsische Landtag damit befassen muss. Sollte der Erhalt der Förderschule dann abgelehnt werden, kann in der Folge eine Volksabstimmung den Fortbestand der Förderschule herbeiführen.

Hintergrund

Im Zuge der in den Jahren 2008 ff. geführten Diskussion um die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gab es in Niedersachsen, wie auch in anderen Bundesländern, eine Diskussion um die Einführung der inklusiven Schule. Im Jahr 2012 wurde mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD das Schulgesetz geändert und die inklusive Schule eingeführt.

Seit jeher gab es in Niedersachsen die sieben Unterstützungsbedarfe Lernen, Sprache, emotionale und soziale Entwicklung, Hören, Sehen, körperlich und motorisch und geistige Entwicklung.

Mit der Einführung der inklusiven Schule wurde die Förderschule Lernen im Primarbereich (Jahrgänge 1-4) abgeschafft zugunsten einer inklusiven Beschulung in der Grundschule. Die Förderschulen Lernen ab Jahrgang 5 sollten weiter bestehen bleiben.

Mit der Landtagswahl 2013 und der darauffolgenden rot-grünen Mehrheit wurde beschlossen, dass die Förderschulen Lernen ab Jahrgang 5 auslaufen sollten und letztmalig im Schuljahr 2017/18 Schülerinnen und Schüler im Jahrgang 5 aufnehmen sollten. Bereits hiergegen gab es große Widerstände.

Das führte unter anderem dazu, dass sich die Koalition aus SPD und CDU nach der Landtagswahl 2017 darauf verständigte, dass die Schulträger die Option erhalten, ihre Förderschulen Lernen weitere fünf Jahre fortzusetzen. Das war ein politischer Kompromiss, der dazu führt, dass die Förderschulen der Schulträger, die hiervon Gebrauch gemacht haben, im Schuljahr 2022/2023, also in diesem Sommer, letztmalig Schülerinnen und Schüler in Jahrgang 5 aufnehmen können und die Schulen dann spätestens mit Ablauf des Schuljahres 2027/2028 auslaufen. Das Auslaufen der Förderschule Lernen sorgt heute schon dazu, dass sich Eltern gegen die Förderschule Lernen entscheiden, da sie zwar die Vorteile der Förderschule sehen, aber nicht wollen, dass ihr Kind in ein paar Jahren auf eine verwaiste Schule gehen muss.

Im Jahr 2012/2013 gab es 175 Förderschulen Lernen mit 15.724 Schülerinnen und Schülern. 2017/18: 120 Förderschulen Lernen mit 6.050 SuS

2020/21:              88 Förderschulen Lernen mit 4.641 SuS

2021/22:              66 Förderschulen Lernen mit 4.346 SuS

Mit Ablauf dieses Schuljahres werden voraussichtlich weitere 10 Förderschulen Lernen schließen.

Auffällig ist, dass sich die Förderschulen Lernen fast halbiert haben zwischen 2017/2018, aber die Schülerzahlen nicht in gleichem Maße zurückgegangen sind. Zahlreiche Eltern entscheiden sich für die weiterbestehende Förderschule Lernen bei einem benachbarten Schulträger und damit gegen eine wohnortnahe inklusive Beschulung.

Fragen und Antworten

Nein, wir treten dafür ein, dass jede Schülerin und jeder Schüler den bestmöglichen Ort für Bildung erhält. Das kann die inklusive Beschulung sein, aber eben auch die Förderschule Lernen. Mit dem besonderen pädagogischen Konzept und der Möglichkeit dem einzelnen Schüler mehr Aufmerksamkeit widmen zu können bilden die Förderschulen Lernen für viele einen Ort in dem sie aufblühen und gestärkt werden in ihrer Persönlichkeit und in ihrer Selbstbestimmung. Die Förderschulen Lernen verhindern Schulabbrüche und sind erfolgreich dabei junge Menschen in Ausbildung zu bringen. Und genau darum geht es, Inklusion bezieht sich nicht auf Schule oder 45 Minuten gemeinsamen Unterricht, sondern darauf, wie es uns gelingt Menschen zu stärken in ihrer Teilhabe und Selbstbestimmung.

Kinder und Eltern, die sich erst im Laufe der Sekundarstufe I für den Besuch der Förderschule Lernen entschieden haben, berichten davon, dass ihre Kinder aufgeblüht sind, weil sie sich endlich verstanden gefühlt haben und endlich eine Peer-Group hatten, in der sie nicht diejenigen gewesen sind, die „anders“ sind. In der Förderschule Lernen haben sie eher wieder schulische Erfolgserlebnisse, die ihre Motivation und ihren Lernwillen steigern.

Auf einige Kinder kann das zutreffen, auf andere Kinder eben nicht. Inklusive Beschulung bedeutet, dass die Klassen deutlich größer sind, den Lehrkräften die Zeit für individuelle Betreuung fehlt und Kinder wahrnehmen, dass sie anders sind.

Im Schuljahr 2020/2021 haben in Niedersachsen 1.215 Schülerinnen und Schüler die Förderschule Lernen verlassen, davon 559 mit dem Hauptschulabschluss, 475 mit dem Abschluss Förderschule Lernen und 181 ohne Abschluss. Ob die Schülerinnen und Schüler diese Abschlüsse in der inklusiven Beschulung erreicht hätten ist unklar, aber es zeigt, dass die Förderschule Lernen ihre Schülerinnen und Schüler zu Abschlüssen bringt. In der Hauptschule verließen von 4.070 Schülerinnen und Schüler 485 davon die Schule ohne Abschluss.

Nein. Die Ressourcen sind pro Kind mit Unterstützungsbedarf Lernen gerechnet. In der inklusiven Beschulung gibt es drei zusätzliche Stunden eines Sonderpädagogen pro Kind mit festgestelltem Unterstützungsbedarf Lernen. Pro Klasse in der Förderschule Lernen werden 30 Lehrerstunden vorgesehen. D.h. bei 10 SuS in der Klasse ist der Bedarf an Lehrerstunden identisch mit dem Bedarf der entstehen würde, wenn die Kinder inklusiv beschult werden würden.

Im Schuljahr 2021/22 werden laut Statistik 4.346 SuS in den Förderschulen unterrichtet und dafür werden 402 Klassen gebildet, also rund 12.060 Lehrerstunden zugewiesen. Für die inklusive Beschulung würde es 13.038 Lehrerstunden bedürfen. Damit kommt die Beschulung in Förderschulen Lernen aktuell mit rund 37 VZLE weniger aus als bei einer inklusiven Beschulung aller SuS.

Nein. Es geht um die bestmögliche Beschulung der Kinder. Deswegen soll es auch weiterhin die freie Wahlmöglichkeit zwischen der inklusiven Beschulung und der Beschulung an einer Förderschule Lernen geben. Die Eltern entscheiden sich gerade immer noch für die Förderschule, warum sollte Politik diese daher gegen den Willen der Eltern abschaffen? Wir würden auch kein Geld sparen wollen, sondern die Ressourcen der Förderschulen verbessern. An Förderschulen wird auch unterdurchschnittlich wenig Schulbegleitung eingesetzt. Auch hier sparen die Sozialleistungsträger. Aber auch diese eingesparten Gelder sollten der Förderschulen Lernen künftig anteilig zur Verfügung gestellt werden, bspw. für multiprofessionelle Teams.

Nein, es ist uns ein Herzensanliegen die Schülerinnen und Schüler individuell zu unterstützen und dafür braucht es eine vielfältige Schullandschaft. Die Förderschulen Lernen werden von Eltern und Schülern immer noch angewählt und als Schulform akzeptiert, es ist daher eine rein politisch motivierte Entscheidung die Schulform auslaufen zu lassen. Dem wollen wir uns entgegenstellen. Dafür hat die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag bereits im Februar 2022 einen Gesetzesentwurf eingebracht, der jedoch von der Großen Koalition aus SPD und CDU liegengelassen wird. Mit dem Volksbegehren machen wir nicht nur deutlich, dass uns das Thema wichtig ist, sondern dass wir es auch über die Landtagswahl hinaus thematisieren werden und beispielsweise nicht wie die CDU 2017 mit faulen Kompromissen vergessen werden, nur um zu regieren.

Wie kann ich helfen?

Wenn Sie nicht nur selbst unterschreiben möchten, sondern uns auch beim Sammeln der erforderlichen Unterschriften unterstützen möchten, können Sie über das nachfolgende Formular die entsprechenden Unterlagen anfordern.

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Inhalt ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.