Stefan Birkner: „Die Zeiten, mit Steuergeld Banken retten zu müssen, sollten vorbei sein“
Zum heute von der Landesregierung vorgelegten Konzept zur Rettung der Nord/LB erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner:
„Es ist kein guter Tag für Niedersachsen. Die vermeintliche Rettung der Nord/LB kostet den Steuerzahler mindestens 1,5 Milliarden Euro. Die Zeiten, in denen Banken mit Steuergeld gerettet werden, sollten der Vergangenheit angehören.“
„Wir befürchten, dass das Konzept der Landesregierung der Beginn eines langen Abschieds sein wird. Das jetzt vorgelegte Konzept ist kein gutes Verhandlungsergebnis für Niedersachsen. Dem sehr hohen Preis steht eine unsichere Zukunft der Nord/LB gegenüber. So sind die Auswirkungen der angekündigten Restrukturierung des öffentlichen Bankensektors auf die Nord/LB, wie auch die Tragfähigkeit eines zukünftigen Geschäftsmodells, völlig unklar“, so Birkner.
Für unzutreffend hält Birkner die Aussage, dass kein Steuergeld verwendet würde. „Wenn der Steuerzahler am Ende haftet, ist es egal, ob die Mittel aus dem Landeshaushalt oder einer Tochtergesellschaft des Landes kommen“. Letztlich bedeute die Rettung der Nord/LB eine massive Schuldenaufnahme.
Hintergrund:
Ministerpräsident Stephan Weil und Finanzminister Reinhold Hilbers haben heute in Berlin ein Konzept vorgestellt, die angeschlagene Landesbank Nord/LB finanziell neu aufzustellen.