Stefan Birkner fordert Sonderplenum am kommenden Montag

Da sich die Hinweise verdichten, dass die nächste Ministerpräsidentenkonferenz bereits Anfang kommender Woche stattfinden wird, um über weitere Maßnahmen zur Pandemiebkämpfung zu beraten, fordert der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen, Stefan Birkner, ein Sonderplenum dazu bereits am kommenden Montag.

Stefan Birkner MdL

"Alle Zeichen deuten daraufhin, dass der Lockdown verlängert oder sogar verschärft wird. Die Auswirkungen der Maßnahmen sind jetzt schon dramatisch, weitere Verschärfungen dürfen nicht ohne eine vorhergehende Debatte beschlossen werden. Wir haben ganz klare Erwartungen und auch viele Fragen an die Landesregierung und erwarten, dass Ministerpräsident Weil dem Landtag Rede und Antwort dazu steht, mit welchen Zielen und Plänen er in die Ministerpräsidentenkonferenz gehen wird. Aus unserer Sicht muss daher bereits am kommenden Montag eine Sonderplenarsitzung einberufen werden."